Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 327 Fälligkeit des Kaufpreises durch das mitbeurkundete Geschäft beeinflußt sind oder daß sonst die Eingehung der Verbindlichkeit in diesem Geschäfte für den Kaufvertrag eine Gegenleistung bildet (Entscheidungen des Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Bd. 9 S. 175, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 64 S. 35). Wird in einem Kaufvertrage bei Aus- weisung des Kaufpreises zur Sicherung des nicht bar zu zahlenden Kaufspreisteils Hypothek bestellt, so ist diese Hypothekbestellung gemäß Art. 9 Abs. IV nicht besonders zu versteuern. Auch Vereinbarungen über Konkurrenzverbote, Konventionalstrafen u. dgl. sind in der Regel keine selbständig stempelpflichtigen Rechtsgeschäfte. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangs- vollstreckung in dem schuldbegründenden Vertrag ist kein selbständig zu bewertendes Geschäft, sondern lediglich eine Vertragsbedingung. Die in einem Pachtvertrag enthaltene Einräumung eines Vorkaufsrechts für den Pächter ist selbständig zu verstenern. 17. Zu Art. 12. I Zur Entrichtung des Stempels (subjektive Stempelpflicht) ist bei den von bayerischen Behörden oder Beamten einschließlich der Notare vorgenommenen Beurkundungen verpflichtet, wer die Beurkundung veranlaßt hat (Abs. I Ziff. 1). Bei Privaturkunden aber schulden den Stempel, soweit einseitige Verpflichtungen oder Erklärungen in Frage stehen, die Aus- steller der Schriftstücke (Abs. 1 Ziff. 2), soweit Verträge in Frage stehen, in der Regel alle Teilnehmer (Abs. I Ziff. 8). Für einzelne Arten von Geschäften bemißt sich die Stempel- pflicht nach Abs. I Ziff. 3—7. Bei Versteigerungen der in der Tarifstelle 41 B bezeich- neten Art — sogenannten freiwilligen Versteigerungen — sind zur Zahlung des Stempels alle Teilnehmer verpflichtet; als Teilnehmer gelten der Versteigerer und der Ansteigerer, dem der Zuschlag erteilt wird. · UWenneinRechtsgeschäftdnrcheincnStellvertreterodekdnrcheinenimcigenenNamen handelnden Beauftragten vorgenommen wird, so sind zur Zahlung des Stempels grundsätzlich der Vertreter und der Vertretene verpflichtet. Ausgenommen sind Rechtsanwälte und gesetz— liche Vertreter. Steht z. B. dem Vertreter die Vertretungsmacht kraft elterlicher Gewalt oder als Vormund oder Beistand oder Pfleger zu, so ist nur der Vertretene zur Zahlung des Stempels verpflichtet. Der Rechtsanwalt haftet jedoch für den Vollmachtsstempel. 18. Zu Art. 13, 14. 1 Der Art. 13 stellt die allgemeinen Grundsätze auf, daß mehrere nach Art. 12 zur Zahlung des Stempels Verpflichtete für den Stempel als Gesamtschuldner haften, ferner daß Vereinbarungen der Parteien untereinander über die Verpflichtung zur Tragung des Stempels der Staatskasse gegenüber unwirksam sind und demnach die im Art. 12 begründete subjektive Stempelpflicht nicht berühren. 61

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