Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

342 Abs. 1 und im § 114 des Reichsstempelgesetzes. Der Art. 54 sieht besondere Strafen für den unbefugten Handel mit Stempelzeichen vor. In den Art. 55, 56 sollte hinsicht- lich der Zuständigkeit und des Verfahrens bei der Verfolgung von strafbaren Zuwiderhand-= lungen gegen das Gesetz und die Vollzugsvorschriften, hinsichtlich der Verjährung der Straf- verfolgung und der Vollstreckung rechtskräftig ausgesprochener Strafen sowie hinsichtlich der Verjährung der Stempelabgaben nur das frühere Recht (Art. 298, 299 GG., Art. 124 des Ausf.Ges. zum BG.) beibehalten werden. II Zu den Kosten, von denen die Beteiligten nach Art. 57 befreit sind, gehören auch die Postgebühren. 33. Zu Art. 58 bis 60. 1 Die Art. 58 bis 60 bilden die Grundlage für die Organisation des Stempelwesens. Das Gesetz selbst schreibt im Art. 58 vor, daß die Verwaltung des Stempelwesens den Finanzbehörden nnter der Leitung des Staatsministeriums der Finanzen obliegt. II Auf Grund des Art. 59 ist durch den § 1 Abs. II der Verordnung vom 28. De- zember 1914 die Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten der Aussichtsbehörden den Regierungsfinanzkammern, die Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten der Stenerstellen den Rentämtern übertragen. III Auf Grund des Art. 60 Abs. II ist im § 7 der Verordnung vom 28. Dezember 1914 bestimmt, daß den Gerichtsvollziehern und den Gemeindebehörden (den kreisunmittel- baren und den unter einem Bezirksamte stehenden) außer dem Ansatz und der Einhebung der bei ihnen anfallenden Stempel auch deren zwangsweise Beitreibung obliegt. 34. Zu Art. 61. ! Der Art. 61 hat den Zweck, den Aufsichtsbehörden, deren Prüfungsbeamten und den Steuerstellen die erforderliche Beaufsichtigung und Uberwachung der Beobachtung des Gesetzes zu ermöglichen. Er begründet für die bayerischen Behörden, Beamten und Notare die Verpflichtung, den Aufsichtsbehörden, deren Prüfungsbeamten und den Steuerstellen auf Verlangen die stempelpflichtigen Verhandlungen vorzulegen sowie die Einsicht ihrer Akten, Bücher und Schriftstücke zu gestatten und dehnt diese Verpflichtung auch auf Aktiengesell- schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie auf solche Personen aus, die öffentliche Mobiliarversteigerungen gewerbsmäßig veranstalten. I1 Bei Privatpersonen sind regelmäßige Stempelprüfungen und ähnliche Kontrollen grund- sätzlich nicht vorzunehmen. Solche Personen sind nur verpflichtet, die über bestimmt zu bezeichnende einzelne Geschäfte errichteten Urkunden samt dem darauf bezüglichen Schrift- wechsel zur Einsicht vorzulegen, ferner auf Verlangen über die Beobachtung des Gesetzes und der Vollzugsvorschriften in solchen Fällen sich auszuweisen, in denen der dringende

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