Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

356 und Aufsichtspersonal können auch Angehörige des Berechtigten gehören, wenn sie von ihm zur Mithilfe oder Aufsicht bestellt sind. Das Gleiche gilt für das Hilfs- und Aufsichts- personal des Pächters oder des Inhabers des Erlaubnisscheins, wenn die Ausübung der Fischerei verpachtet ist oder wenn eine Gemeinde oder Stiftung als Fischereiberechtigte einen Erlaubnisschein ausgestellt hat (Art. 30 des Fischereigesetzes). 54. Zu Tarisstelle 22. 1 Die Besteuerung der Gesellschaftsverträge ist durch das Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913 reichsrechtlich geregelt worden (Tarifnummer 1 A). Daneben unterliegen nach § 7 des Reichsstempelgesetzes die in der Tariflnummer 1 A aufgeführten Rechtsvorgänge und deren Be- urkundung in den einzelnen Bundesstaaten einer weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.) nicht. Ausgenommen sind nur das Einbringen von Grundstücken oder den Grund- stücken gleichstehenden Rechten oder Rechten der in der Tarifnummer 11 a Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes bezeichneten Art in Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften m. b. H., ferner die Uberlassung von Sachen oder Rechten einer Gesellschaft oder Genossenschaft zum Sondereigentum an einen Gesellschafter oder dessen Erben, soweit Grundstücke oder den Grundstücken gleichstehende Rechte überlassen werden. Ausge- nommen ist auch das Einbringen von Grundstücken oder den Grundstücken gleichstehenden Rechten als Einlagen in eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes oder in eine Genossenschaft. Von der hiernach begrenzten Zu- lässigkeit, Landesstempel für Gesellschaftsverträge zu erheben, ist im Abs. 1 der Tarif- stelle 22 Gebrauch gemacht. m. Der Abs. II sieht für offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Ge- sellschasten des bürgerlichen Rechtes eine wesentliche Begünstigung gegenüber dem früheren Rechte vor. Solche Gesellschaften wurden vom Gebührengesetze wie juristische Personen, d. h. wie von den einzelnen Teilhabern verschiedene selbständige Rechtssubjekte behandelt. Der Tarif gibt diesen Standpunkt auf und berücksichtigt, daß das Vermögen dieser Gesell- schaften, wenn es auch Gesamtgut ist, doch den einzelnen Teilhabern zur gesamten Hand gehört. Er bestimmt daher, daß sowohl beim Einbringen in eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als auch bei der Uberlassung von Gesellschaftsvermögen seitens solcher Gesellschaften an einen Gesellschafter oder dessen Erben für die Berechnung des Stempels der Teil des Gegenstandes außer Ansatz bleiben soll, der dem Anteile des Einbringenden oder des Ubernehmers am Gesellschaftsvermögen entspricht. Um jedoch Umgehungen des Grundstücksübertragungsstempels zu verhüten, ist diese Begünstigung bei der Uberlassung von Gesellschaftsvermögen insoweit ausgeschlossen, als die Anteilsberechtigung des Ubernehmers durch dem Grundstücksübertragungsstempel nicht unterliegende Akte, nämlich durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen anderer Gesellschafter

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