Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 359 gewollt ist, kann das Verhältnis des Wertes der Gegenstände, die von beiden Seiten gegeben werden, und des als Tauschaufgabe bezeichneten Betrags geben. Werden bei der gegenseitigen Überlassung von Grundstücken die Werte durch die Übernahme von Hypotheken gedeckt, so wird zwar dadurch die Annahme eines Tauschvertrages dann nicht ausgeschlossen, wenn auf jeder Seite nach dem so erfolgten Ausgleiche noch ein Teil des Grundstückswertes übrig bleibt, der unmittelbar durch das von der anderen Seite hingegebene Grundslück ab- gegolten wird. Ein Tauschvertrag liegt aber nicht vor, wenn nach dem Inhalte der Urkunde keines der Grundstücke bei der Bestimmung der Gegenleistung für das andere irgendwie in Anschlag gebracht, sondern die Gegenleistung ausschließlich in anderen Leistungen wie Bar- zahlung, Ubernahme oder Bestellung von Hypotheken bestimmt wird. In einem solchen Falle haudelt es sich um zwei gesondert zu bewertende Grundstücksüberlassungsverträge (Entsch, des Obersten Landesgerichts Bd. 14 n. F. S. 91). 57. Zu den Tarifstellen 28, 29, 35, 36 B, 42 Abs. III. 1 Die hier aufgeführten Geschäfte unterliegen dem Stempel nur, wenn sie von einem bayerischen Notar beurkundet oder beglaubigt sind. I1 Die Anwendung der Tarisstelle 28 setzt voraus, daß der Erwerb des Rechtes auf die Rente oder die Leistung nach der Absicht der Vertragschließenden den Hauptgegenstand des Vertrags bildet. Wird in einem Vertrage ein Grundstück veräußert und werden dafür zu gewissen Zeiten wiederkehrende Leistungen (Austrag, Verpflegung usw.) zugesagt, so bildet die Zusage dieser Leistungen regelmäßig die Gegenleistung für die Veräußerung des Grund- stücks; die Hauptsache für die Beteiligten wird dabei zumeist die Veräußerung des Grund- stücks sein. In solchen Fällen ist die Versteuerung nicht nach der Tarifstelle 28, sondern nach der Tarifstelle 27 zu bewirken. Anders wenn die Gewährung wiederkehrender Leistungen (Abnährung, Verpflegung usw.) gegen Geld oder gegen die Uberlassung bestimmter beweg- licher Sachen versprochen wird. In solchen Fällen wird es sich meist um reine Abnährungs- oder Verpflegungsverträge handeln, die im Falle der notariellen Beurkundung oder Beglaubigung nach der Tarifstelle 28 zu versteuern sind. III Die Tarifstelle 35 unterwirft dem dort bestimmten Stempel nicht bloß Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse und Schuldbekenntnisse, durch die eine Schuld erst begründet wird, sondern auch Schuldverschreibungen, die über eine bereits bestehende Schuld erteilt werden. Mit Rücksicht auf letzteren Umstand sind, um Doppelversteuerungen zu vermeiden, die Be- freiungen im Abs. II unter Ziff. 3 bis 5 vorgesehen. Die Befreiung unter Ziff. 2 hat ihren Grund darin, daß Urkunden über Lombarddarlehen dem Stempel der Tarifstelle 36 A unterliegen. Der Schuldverschreibungsstempel der Tarifstelle 35 ist nur für Schuldverschrei- bungen zu erheben, die eine Geldsumme zum Gegenstande haben. Die in einer Schuld- verschreibung enthaltene Erklärung des Schuldners, daß er sich hinsichtlich der Schendsumme

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