Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

360 der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfe, ist eine nicht selbständig zu versteuernde Nebenverabredung. IV Die Tarifstelle 36 B betrifft Pfandrechtsbestellungen, Bücgschaftserklärungen, die Uber- nahme einer Schuld neben dem Hauptschuldner, sofern dadurch nicht eine selbständige neue Verbindlichkeit begründet wird, u. dergl. Erfolgt jedoch die Sicherstellung im Anschluß an die Beurkundung des sichergestellten Rechtes oder der sichergestellten Forderung in der gleichen Urkunde, so findet eine gesonderte Versteuerung der Sicherstellung nicht statt (Art. 9 Abs. IV St G.). Die Tarifstelle 36 B findet nur insoweit Anwendung, als nicht andere Tarisstellen ein- schlägig sind, so z. B. die Tarifstelle 24, Bestellung von Hypotheken usw. 58. Zu Tarifstelle 30. Der Tarifstelle ist zu entnehmen, daß für jede Urkunde eines bayerischen Notars der für das beurkundete Geschäft vorgesehene Geschäftsstempel, weiter daß mangels eines besonderen Geschäftsstempels ein Beurkundungsstempel von 2 Mark zu erheben ist, schließlich daß der Mindeststempel für Notariatsurkunden jeder Art 2 Mark beträgt, ausgenommen nur bei Urkunden über die in der Tarifstelle 3 aufgeführten Geschäfte. Der Mindestbetrag des Stempels für eine von einem bayerischen Notar beurkundete Vollmacht beträgt daher 2 Mark. 59. Zu Tarifstelle 31. Ob der Protest vom Notar, einem Gerichtsvollzieher oder einem Postbeamten aufgenommen wird, begründet für die Stempelpflicht keinen Unterschied. Auf den von einem Notar auf- genommenen Protest findet nur die Tarifstelle 31, nicht auch die Tarifstelle 30 Anwendung. 60. Zu Tarifstelle 34. 1 Für Schiedssprüche ist eine Stempelabgabe von ½ vom Hundert des Streitgegenstandes, mindestens jedoch 2 Mark und, wenn der Gegenstand nicht schätzbar ist, 10 Mark zu erheben. Wird gegen einen Schiedsspruch ein höheres Schiedsgericht angerufen, so unterliegt auch der Ausspruch dieses Schiedsgerichts dem Stempel. Befreit sind die Schiedssprüche in Streitig- keiten zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Diese Befreiung umfaßt auch die schiedsrichter- liche Schlichtung von Tarisstreitigkeiten. II Der Stempel ist aus dem Werte des Streitgegenstandes, d. h. aus dem Werte des im Streite befangenen Anspruchs zu berechnen, nicht aus dem Betrage, der im Schiedsspruche zuerkannt ist. III Die Schiedssprüche sind dem Rentamte zur Versteuerung vorzulegen. Das Schieds- gericht hat für die Versteuerung dadurch zu sorgen, daß es die Vorlage an das Rentamt bewirkt. Vorher darf der Schiedsspruch nicht ausgehändigt werden (Art. 17, 39 StW.). 61. Zu Tarifstelle 36 A. 1 Die Tarifstelle 36 A regelt den Stempel für Lombarddarlehen. Der Stempel ist aus der dargeliehenen Summe zu berechnen. Beim sogenannten kontokorrentähnlichen Lombard-

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