Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

364 gilt als Gegenstandswert das gegenwärtige Vermögen des Vollmachtgebers ohne Abzug der Schulden. Soweit Geldforderungen als Gegenstand einer Vollmacht in Betracht kommen, ist ihr Nennbetrag maßgebend (Art. 29). Zinsen, Kosten und sonstige Nebenleistungen sind außer Betracht zu lassen. WMicht schätzbar, d. h. in Geld nicht schätzbar (Tarifstelle 43 Abs. IV), ist der Wert des Gegenstandes einer Vollmacht dann, wenn seine Ermittelung nach den Vorschriften der Art. 27 bis 34 St. nicht möglich ist. Dies trifft insbesondere zu bei Voll- machten in nichtvermögensrechtlichen Gegenständen, z. B. bei Vollmachten in Angelegen- heiten des Familienrechts, ferner bei Vollmachten zur Klage auf Herausgabe einer Urkunde, bei Vollmachten zur Erwirkung einer Jagdkarte, einer Fischerkarte, einer Konzession oder sonstigen gewerblichen Erlaubnis u, dergl. Für Vollmachten, deren Gegenstandswert nicht schätzbar ist, beträgt der Stempel, wenn fie einem Angestellten oder Familienangehörigen des Vollmachtgebers erteilt werden, 1.50 Mark (Tarifstelle 43 Abs. III). VI Auch notariell beurkundete Vollmachten unterliegen dem Vollmachtsstempel nach Maß- gabe der Tarifstelle 43, der Mindestbetrag des Stempels hierfür beträgt jedoch 2 Mark (Tarifstelle 30). VI. Der Vollmachtsstempel wird bei Vollmachten, die von einem bayerischen Notar oder Gericht oder von einer bayerischen Behörde, die Verwaltungskosten erhebt, beurkundet sind, vom Notar, vom Gerichtsschreiber oder von dem mit der Stempelerhebung bei der Behörde betrauten Beamten angesetzt und eingehoben. Der Notar hat den Vollmachtsstempel auch anzusetzen und zu erheben, wenn er eine privatschriftlich errichtete Vollmacht beglaubigt, die noch nicht versteuert ist; in diesem Falle ist nur der Vollmachtsstempel, nicht etwa daneben auch noch der Beglaubigungsstempel anzusetzen. Wird eine nicht von einem bayerischen Notar errichtete oder beglaubigte Vollmacht unversteuert bei einem Gericht oder bei einer Behörde, die Verwaltungskosten erhebt (Bezirksamt, Rentamt, Gemeindebehörde, Regierung, Kammer des Innern und Regierung, Kammer der Finanzen, usw.), eingereicht, so hat der Gerichts- schreiber oder der mit der Stempelerhebung bei der Behörde betraute Beamte den Voll- machtsstempel anzusetzen. VI. In allen übrigen Fällen ist der Vollmachtsstempel durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten. Ist eine Vollmacht dazu bestimmt, demnächst bei einem Gericht oder bei einer Behörde, die Verwaltungskosten erhebt, eingereicht zu werden, so kann der Pflichtige von der Verwendung von Stempelmarken absehen und die Erhebung des Stempels dem Gerichts- schreiber oder dem mit der Stempelerhebung bei der Behörde betrauten Beamten überlassen. Diese Bestimmung findet auf Vollmachten, die bei Behörden der Verkehrsverwaltung ein- gereicht werden, keine Anwendung; für solche Vollmachten ist der Stempel stets durch Ver- wendung von Stempelmarken zu entrichten.

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