Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

368 70. Die Vorschriften der Ziff. 66, 67 finden auf die Stempelerhebung durch den Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Befragung der Beteiligten über den Wert des Gegenstandes durch das Gericht oder den Richter, von dem die stempelpflichtige Beurkundung vorgenommen wird, erfolgen soll. 71. Die Führung des Kosten- und Stempelregisters und des Einzugsregisters, die Einforderung der zu Soll gestellten Beträge von den Pflichtigen, die Ablieferung der ein— gehobenen Beträge an das Rentamt und die Behandlung der Rückstände bemessen sich nach den in der Ministerialbekanntmachung vom 20. Juni 1915 zum Vollzuge des Reichs- Gerichtskostengesetzes und des Kostengesetzes vom 21. August 1914 erlassenen Vorschriften über die Behandlung der bei den Gerichten anfallenden Kosten nach dem Kostengesetze. Die in den Einzugsregistern zu Soll zu stellenden Stempelbeträge sind wie Gebührenvorschüsse in Privatklagesachen zu behandeln. 72. Dem Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts obliegt der Ansatz und die Erhebung des Stempels der Tarifstelle 20 A von den der Aussicht des Oberlandesgerichts unterstehenden Fideikommissen. Der Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts hat den Stempel nach ein- getretener Steuerpflicht zu berechnen und im Kosten= und Stempelregister zu Soll zu stellen. Die weitere Behandlung richtet sich nach den Vorschriften über die Erhebung der Gerichtskosten. 73. Die bei den Gerichtsvollziehern anfallenden Stempel sind vom Gerichtsschreiber (ogl. Ziff. 19b) anzusetzen, im Gerichtsvollziehergebührenregister unter den ganz der Staats- kasse verbleibenden Gebühren zu Soll zu stellen und wie diese Gebühren weiter zu behandeln. C. Vorschristen für die Verwaltungsbehörden. 74. Stempelpflichtige Urkunden, die bei den Verwaltungsbehörden (Bezirksämtern, exponierten Bezirksamtsassessoren, Gemeindebehörden und zwar kreisunmittelbaren Stadt- magistraten oder unter einem Bezirksamt stehenden Gemeindebehörden, Kreisregierungen, Ver- waltungsgerichtshof, Ministerien, sonstigen Behörden, die Verwaltungskosten nach dem Kosten- gesetze erheben) anfallen, sind: die Beurkundungen über Genehmigungen oder Erlaubniserteilungen (Tarifstelle 19), die Beurkundungen über besondere Verleihungen (Tarifstelle 40), die Be- urkundungen (der Distriktsverwaltungsbehörden) über eine gütliche Einigung mit oder ohne Auflassung im Zwangsenteignungsverfahren gemäß Art. 26 des AG. z. RZP. u. K. (Tarifstelle 23, 8) die Vollmachten (Tarifstelle 43), die zu Protokoll der Behörde erklärt oder nachdem sie privatschriftlich errichtet sind, unversteuert bei der Behörde eingereicht werden (vgl. jedoch Ziff. 19e am Schlusse, Ziff. 64 am Schlusse), die in den Tarifstellen 6 und 7 bezeichneten Urkunden, die Fischerkarten (Tarifstelle 21) sowie die Jagdkarten und Jagdwaffenscheine (Tarifstelle 26).

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