Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

406 II. Wird ein vom Notar eingehobener und an das Rentamt abgelieferter Betrag an den Kostenpflichtigen oder Stempelpflichtigen zurückerstattet, so ist die hierauf treffende Vergütung zurückzuersetzen. III. Die Vergütungen für die Mitwirkung bei der Berechnung und Einhebung der unter I, 4, 5 bezeichneten Reichsstempelabgaben fallen ausschließlich dem Pensionsvereine für die Witwen und Waisen der bayerischen Notare, die übrigen Vergütungen dem Pensionsvereine für die bayerischen Notare und dem Pensionsvereine für die Witwen und Waisen der bayerischen Notare zu. Dies gilt auch dann, wenn die Vergütung einem Notariatsverweser anfällt, gleichviel ob dieser das Notariat auf eigene Rechnung oder vorübergehend oder dauernd auf Rechnung des Staates führt. Auch begründet es keinen Unterschied, ob der Verweser Notar, Gerichts- beamter oder sonst zur Übernahme von Notariatsverwesungen zugelassen ist, sofern ihm nur nach den bestehenden Vorschriften die Einhebung der Kosten und Stempel zukommt. IV. Auf Grund des § 3 Abs. 2 der K. Verordnung vom 1. Februar 1902, den Vollzug der Art. 127, 128 des Notariatsgesetzes betreffend (GVBl. S. 27), des § 16 Abst. 3 der K. Verordnung zum Vollzuge des Reichs-Gerichtskostengesetzes und des Kostengesetzes sowie des § 13 Abs. 3 der K. Verordnung zum Vollzuge des Stempelgesetzes wird der Gesamt- betrag der für die Vereinnahmung der Besitzveränderungsabgaben und für die Besorgung des Kosten= und Stempelwesens nach Ziffer I, 1, 2, 3 anfallenden Vergütungen auf die beiden Vereine in der Weise verteilt, daß vom 1. Januar 1915 an bis auf Weiteres a) dem Pensionsvereine für die Witwen und Waisen der bayerischen Notare vorweg jährlich der Betrag von 80000 4, b) dem Pensionsvereine für die bayerischen Notare derjenige Betrag, welcher an Vergütungen über 80 O0O00 .& eingeht, bis zum Höchstbetrage von 210000 — im Jahre zugewiesen wird. Sollte der Gesamtanfall der vorbezeichneten Vergütungen den Betrag von 290000. im Jahre überschreiten, so kommt vom Überschuß « ein Drittel dem Rücklagenstocke des Pensionsvereins für die Witwen und Waisen, zwei Drittel dem Rücklagenstocke des Pensionsvereins für die Notare zu.

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