Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 41. 615 84. 1 Eine wichtige gesetzliche Aufgabe, aber keine Pflichtaufgabe ist die vorbeugende Tätig- keit (Art. 1 Ziff. 2). Hierher gehören einmal Maßnahmen im Einzelfalle, die den Eintritt der Hilfsbedürftigkeit bei Personen verhüten sollen, die noch mit dem Notbedarf (Art. 2 Abs. II) versehen sind, aber auch Einrichtungen allgemeiner Natur, sofern sie den Zweck haben, beim Eintritte gewisser Voraussetzungen persönlich zu helfen und dadurch die wirt- schaftliche Selbständigkeit zu erhalten (z. B. Hergabe von Handwerkszeug, Bewilligung von Vorschüssen, Bestreitung der Kosten des Umzugs an eine neue Arbeitsstätte, unentgeltliche Bereitstellung oder Vermietung von Haustieren und Ackerland, ferner Errichtung von Kinder- horten, von Suppenanstalten u. dergl.). II Nicht zur vorbeugenden Tätigkeit der öffentlichen Armenpflege gehören Maßnahmen, die ohne Beziehung auf einen Einzelfall und ohne Abstellung auf eine schon vorhandene oder erst zu erwartende Hilfsbedürftigkeit allgemeine Vorsorge für eine unbestimmte Anzahl noch unbekannter Fälle treffen mit der Absicht, die Lebensverhältnisse bestimmter Volksklassen nicht sowohl aus Gründen der Armenpflege, als vielmehr aus anderweiten Gründen des öffentlichen Wohles zu bessern (z. B. Säuglings= und sonstige Jugendfürsorge, Tuberkulose- fürsorge, Wohnungsfürsorge, Lernmittelfreiheit). II Leistungen der vorbeugenden Tätigkeit der Ortsarmenverbände fallen, weil es sich dabei um eine gesetzliche Aufgabe handelt, nicht unter die einschränkenden Vorschriften der Gemeinde- ordnungen Art. 159/91 Abs. I Ziff. 7. Solche Leistungen haben ferner für den Empfänger nicht die Bedeutung und die Wirkungen öffentlicher Armenunterstützung. Sie begründen auch keinen Erstattungsanspruch nach dem UWG. S#§ 28 und 30. § 5. 1 Die öffentliche Armenpflege darf einen Hilfsbedürftigen nicht lediglich deshalb abweisen, weil er gegen andere Personen Unterhalts= oder Unterstützungsansprüche hat. Maßgebend für das Eintreten der öffentlichen Armenpflege ist, ob dem Hilfesuchenden im Augenblicke der Hilfsbedürftigkeit anderweitige Hilfe ausreichend zur Seite steht. Anderseits kann die Armenpflege, namentlich wenn fortlaufende Unterstützung nötig ist, verlangen, daß der Hilfs- bedürftige seine Ansprüche gegen andere Personen geltend macht oder die Erfolglosigkeit seiner Schritte nachweist. Unzulässig wäre es ferner, Hilfsbedürftige einfach an die freiwillige Armenpflege zu verweisen. Der Hinweis auf die freiwillige Armenpflege in Art. 2 Abs. I will die öffent- liche Armenpflege vor allem auf ihre Pflicht aufmerksam machen, sich durch regen und leben- digen Verkehr mit den bestehenden Einrichtungen der privaten Wohltätigkeit zu vergewissern, ob nicht diese im einzelnen Falle ausreichende Hilfe leisten oder leisten werden. Denn Hilfs- 104“ Zu Art. 2.

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