Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Zu Art. 3. 616 bedürftigkeit im Sinne des Gesetzes ist ausgeschlossen, wenn sie durch das Eingreifen der privaten Wohltätigkeit beseitigt wird. Im übrigen werden die großen und bedeutsamen Aufgaben der freiwilligen Armenpflege und Wohltätigkeit durch das Armengesetz nicht be- rührt. Dagegen ist das verständnisvolle Zusammenwirken beider Einrichtungen geeignet, nicht nur die entsprechende Arbeitsteilung zwischen ihnen zu fördern, sondern auch die Nach- teile zu verhüten, die durch planloses Nebeneinanderarbeiten vom wirtschaftlichen und vom sittlichen Standpunkte zu befürchten sind. § 6. ! Nach Art. 2 Abs. III wird die Unterstützung des Unterhaltsberechtigten dem Unterhalts- pflichtigen auch dann angerechnet, wenn die Unterstützung ohne oder gegen dessen Willen gewährt worden ist. Stellt sich später heraus, daß der Unterhaltsberechtigte bei der Ge- währung der Unterstützung nicht hilfsbedürftig war, so entfällt auch die in Abs. III aus- gesprochene Anrechnung. I Mit Rücksicht auf die Wirkungen der öffentlichen Armenunterstützung für den Unter- haltspflichtigen ist dieser, wo es tunlich ist, von der Notwendigkeit des Eingreifens der öffentlichen Armenpflege rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. § 7. 1 In welcher Weise im Rahmen des Art. 3 Abs. I— III im einzelnen Falle die Unter- stützung zu gewähren ist, bleibt zunächst dem Ermessen der mit dem Gesetzesvollzug un- mittelbar betrauten Behörde überlassen (vergl. auch Art. 32 Abs. I). Dies gilt insbesondere auch von der Frage, ob die Hilfe durch Geld oder durch Sachbezüge (Lebensmittel, Kleider, Heizstoffe) zu leisten ist. Sachleistungen werden sich insbesondere empfehlen, wenn zu befürchten ist, daß der Hilfsbedürftige von der Geldunterstützung keinen entsprechenden Gebrauch machen wird. Im übrigen bleibt es Zweck der heilenden Armenpflege, den Hilfsbedürftigen, soweit möglich, wieder wirtschaftlich selbständig zu machen und nachhaltig zu befähigen, wieder als werktätiges Mitglied der Gesellschaft seinen Unterhalt zu verdienen. u Nach Art. 3 Abs. III ist bei der Unterbringung von Kindern zur Erziehung oder Aus- bildung auf deren Glaubensbekenntnis bei der Auswahl der Familie oder der Anstalt Rück- sicht zu nehmen. Diese Vorschrift entspricht dem Fürsorgeerziehungsgesetz Art. 9 Abs. II. und ist in gleicher Weise zu vollziehen. Wo es deshalb aus besonderen Gründen untunlich ist, das Kind in einer Familie oder Anstalt seines Bekenntnisses unterzubringen, muß wenigstens die Teilnahme am Religionsunterricht und am Gottesdienste seines Bekenntnisses sichergestellt werden.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment