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Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Periodical

Persistent identifier:
gvbl_bayern
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
Place of publication:
München
Publishing house:
Vaterländischer Hilfsdienst
Document type:
Periodical
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1874
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
gvbl_bayern_1916
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.
Volume count:
43
Publishing house:
Hofbuchdruckerei E. Huber
Document type:
Periodical volume
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1916
Copyright:
Ewiger Bund

Contents

Table of contents

  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

Full text

Nr. 26. 87 
i) für Beamte der K. Bank sowie für Hinterbliebene solcher Beamten der Bank— 
direktion, 
k) im Bereiche der Verkehrsverwaltung den Eisenbahndirektionen und den Oberpost— 
direktionen. 
II Im einzelnen ist zur Bewilligung die Stelle zuständig, in deren Bereich der Beamte 
zuletzt verwendet war, im Bereiche der Verkehrsverwaltung die Eisenbahn= oder die Ober- 
postdirektion, bei welcher für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin der Ruhegehalt u. dgl. 
eingewiesen ist. 
III! Den Stellen, die hiernach zur Bewilligung außerordentlicher Kriegsteuerungsunter- 
stützungen zuständig sind, werden die Ministerien zur Gewährung solcher Unterstützungen, 
soweit sie der Staatskasse zur Last fallen, die entsprechenden Beträge zur Verfügung stellen, 
die nicht überschritten werden dürfen. 
IV Im übrigen behalten sich die Ministerien die Bewilligung solcher Unterstützungen oder 
die Ubertragung dieser Bewilligung an untergebene Stellen vor. 
3. Für das Jahr 1916 werden die außerordentlichen Kriegsteuerungsunterstützungen 
in zwei halbjährigen Beträgen gewährt. Die Gesuche für das erste Halbjahr sind bis 
spätestens Ende Juni, die Gesuche für das zweite Halbjahr bis spätestens Ende 
September ds. Js. bei der zur Bewilligung zuständigen Stelle einzureichen. 
II Die Gesuche haben eine gedrängte Darstellung der Familien= und Einkommens- 
verhältnisse sowie der sonstigen wirtschaftlichen Lage zu enthalten. Sind den zur Bewilli- 
gung zuständigen Stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchsteller und Gesuch- 
stellerinnen nicht bereits bekannt, so ist die Richtigkeit der Angaben auf dem einfachsten 
und kürzesten Weg festzustellen. Bei der Erneuerung der Gesuche für das zweite Halbjahr 
genügt die Bezugnahme auf die Angaben im ersten Gesuche, wenn inzwischen eine Anderung 
nicht eingetreten ist. # 
III Die Unterstützungen sind in möglichst einfacher Form, tunlichst in der Form von 
Ubersichten, anzuweisen. 
IV Zur Berücksichtigung begründeter Gesuche, die nachträglich einkommen, werden die zur 
Bewilligung zuständigen Stellen eine angemessene Summe zurückbehalten, da die Ministerien 
Zuschüsse nicht bewilligen können. Beträge, die am Jahresschlusse noch zur Verfügung 
stehen, dürfen zur nachträglichen Erhöhung bewilligter Unterstützungen verwendet werden. 
4. Die auf Grund dieser Bekanntmachung bewilligten Unterstützungen sind sowohl in 
den Anweisungen wie in den Qnittungen ausdrücklich als „außerordentliche Kriegstenerungs- 
unterstützungen“ zu bezeichnen, da sie nach dem Kriege wieder wegfallen. 
5. Die außerordentlichen Kriegsteuerungsunterstützungen sind auf die gleichen Titel, 
unter denen die sonstigen Unterstützungen der Staatsbeamten und ihrer Hinterbliebenen ver
	        

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