Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 36. 119 II Hat ein widerruflicher berufsmäßiger Gemeindebeamter drei Dienstjahre als vollbe- schäftigter Beamter der Dienstgemeinde zurückgelegt, so darf die Lösung des Dienstverhält- nisses nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Liegt dieser nicht in der Person des Gemeindebeamten, so wird ihm eine angemessene Abfindung gewährt. II! Beschwerde (Art. 93) ist zulässig. Artikel 16. Abs. III des Art. 72 erhält folgende Fassung: Die Bestimmungen der Art. 64 Abs. I, 64a und 64b finden auf die Polizei- kommissäre gleichmäßig Anwendung. Die Lösung des Dienstverhältnisses kann sowohl der Gemeinderat als die Distriktspolizeibehörde verfügen. Artikel 17. Art. 75 Abs. I bis III erhält folgende Fassung: 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, für die notwendigen Dienstleistungen bei Handhabung der Ortspolizei, des Feld- und Waldschutzes geeignete Diener anzustellen und die hierzu verwendeten Personen im Falle erwiesener Untauglichkeit oder Unzuverlässigkeit vom Dienste zu entfernen. I! Insoweit hierfür Militäranwärter und Inhaber des Anstellungsscheins in Betracht kommen, kann durch Ministerialvorschrift bestimmt werden, daß ein Teil der Militärdienstzeit für die Bemessung des Gehalts nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen für den Staatsdienst angerechnet wird. III Die in Abs. I bezeichneten Beamten werden von dem Gemeinderat aufgestellt und entlassen. Die Bestimmungen des Art. 64 Abs. I, 64 a und 64b finden gleichmäßig An- wendung. Artikel 18. Dem Art. 84 wird folgender Abs. IV beigefügt: Auf die in Abs. 1 bezeichneten Gemeindeschreiber und Diener finden die Bestimmungen in Art. 64 Abs. I, 64 a und 64b gleichmäßig Anwendung. Artikel 19. Art. 97 erhält folgende Fassung: ! Auf die Bürgermeister, die Adjunkten, die besoldeten Gemeinderatsmitglieder und jene höheren Beamten, welche dauernde Stellung erlangt haben, findet das Dienststrafrecht des Beamtengesetzes vom 16. August 1908 entsprechend Anwendung.

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