Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 40. 155 b) Es ist in Ziff. I Abs. 2 Satz 2, in Ziff. I Abs. 3 Satz 2 und in Ziff. III Satz 1 hinter „Gebühr" sowie in Ziff. IV hinter „Antwortgebühr“ einzufügen „einschließ- lich der Reichsabgabe“. c) In Ziff. III erhält der 2. Satz folgenden Wortlaut: Im entgegengesetzten Falle wird der Unterschied zwischen dem Werte des Antwortscheins und dem wirklich fälligen Gebührenbetrage einschließlich der Reichs- abgabe dem Absender des Ursprungstelegramms erstattet, wenn er es innerhalb dreier Monate vom Tage der Ausfertigung des Scheines beantragt und der Unterschied mindestens 80 Pf. beträgt (vergl. § 20, IIi)). 5. In § 10 erhält Ziff. II folgenden Wortlaut: II. Die Gebühr für die Vergleichung eines Telegramms ist gleich einem Viertel der Gebühr für ein gewöhnliches Telegramm von gleicher Länge einschließ- lich der Reichsabgabe. außerdem ist als letzter Absatz einzuschalten: III. Bei der Berechnung der Gebühren sich ergebende Bruchpfennige sind auf volle Pfennige aufwärts abzurunden. 6. In § 11 ist in Ziff. III Satz 1, und in Ziff. VI hinter „Gebühr“ einzufügen „einschließlich der Reichsabgabe". 7. In § 13 ist in Ziff. III Satz 1 und 2 hinter „Gebühr“, in Ziffer III letzter Satz hinter „Nachsendungsgebühren“, in Ziff. IV letzter Satz hinter „Gebühren“ und in Ziff. VI Satz 1 hinter „Nachsendungsgebühr“ einzufügen „einschließlich der Reichsabgabe“; außerdem ist in Ziff. VI, letzter Satz nach „Gebühr“ einzusetzen „zuzüglich der Reichs- abgabe“. 8. In 8 14 in Ziff. IV Satz 2 hinter „Wortgebühr“ und Ziff. V hinter „Ge- samtgebühr“ einzufügen „einschließlich der Reichsabgabe". 9. Zwischen §§ 14 und 15 ist als neuer § einzuschalten: § 14a. Von der Reichsabgabe (Gesetz vom 21. Juni 1916, REBl. S. 577) befreite Pressetelegramme (d. s. an Zeitungen, Zeitschriften oder Nachrichtenbureaus gerichtete Telegramme in offener Sprache, deren Inhalt aus politischen, Handels= oder anderen Nach- richten von allgemeiner Bedeutung besteht, die zur Veröffentlichung in den Zeitungen und Zeitschriften bestimmt sind) müssen vom Absender im Eingange durch das gebührenfreie Wort „Presse“ gekennzeichnet sein. 10. 8§ 16: a) Die Überschrift hat zu lauten: „Erhebung der Gebühren und der Reichsabgabe“; b) es ist in Ziff. I, Ziff. II Abs. 2 und 3, Ziff. III Satz 1 und 2 und Ziff. IV Satz 1 und 2 hinter „Gebühren“ einzufügen „einschließlich der Reichsabgabe“; 49 Presse- telegramme.

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