Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Zweiter Band.

Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

292 8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. Nicht auf der Reichsverfassung, welche in den Schutzgebieten in keiner ihrer Bestimmungen gilt, sondern auf der Herrschaft des Reichs über die Schutzgebiete, beruht die Zuständigkeit des Reichs zur Schutz- gesetzgebung. Da nun für jeden Willensakt des Reiches, ohne Unter- schied des Inhalts, die Form des Reichsgesetzes Verwendung finden kann, so ergibt sich, daß der Weg der Reichsgesetzgebung auch für alle die Schutzgebiete betreffenden Angelegenheiten die verfassungs- mäßig zulässige und rechtlich wirksame Form ist. Dagegen können, abgesehen von der dem Kaiser zustehenden völkerrechlichen Ver- tretung, die einzelnen Organe des Reiches eine selbständige Zuständig- keit in Angelegenheiten der Schutzgebiete aus der Verfassung un- mittelbar nicht ableiten; denn dieselbe enthält keine die Schutzgebiete speziell betreffende Bestimmung, und die allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit des Bundesrates im Art. 7, Ziff. 2 und 3 und über die Zuständigkeit des Kaisers im Art. 17 setzen das Vorhandensein eines »Reichs gesetzes« voraus. Diesen Verfassungsgrundsätzen entspre- chend ist das Reichsgesetz vom 17. April 1886 (Reichsgesetzbl. S. 75) ergangen!), welches alle Streitfragen abschneidet, indem es im 8 1 be- stimmt: »Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen des Reiches aus.« Hieraus ergeben sich folgende Sätze: 1. Der Kaiser übt als Organ des Reiches die Schutzgewalt aus, so wie er als Organ des Reiches die Staatsgewalt in Elsaß-Loth- ringen ausübt?). Die Schutzgewalt ist ein Teil der im Bundespräsidium enthaltenen Rechte, kein selbständig daneben stehendes, davon recht- lich abgelöstes Recht. Der Kaiser hat ein gesetzliches Recht darauf, daß er die — dem Reiche zustehende — Schutzgewalt ausübe, aber die Schutzgewalt selbst ist nicht sein eigenes Recht, sondern ein Recht des Reiches). Das Gesetz bringt dies zum Ausdruck, indem es be- stimmt, daß der Kaiser die Schutzgewalt im Namen des Reiches ausübt. Daraus folgt, daß die Schutzgewalt quoad ius der Gesamtheit der deutschen Bundesstaaten zusteht, und ferner, daß die allgemeinen verfassungsrechtlichen Regeln über die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers, namentlich die Vorschrift, daß sie zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt, auch auf diejenigen Anordnungen und Verfügungen des Kaisers, welche sich auf die Ausübung der Schutz- gewalt beziehen, Anwendung finden‘). 1) Ueber die Entstehung desselben vgl. Jo&@l S. 192 u. namentlich Meyer S. 48 ff. 2) Dies ist von den Vertretern der Bundesregierungen besonders hervorgehoben worden. Vgl. Kommissionsbericht S. 987 und Staatssekretär v. Schelling in den Verhandlungen des Reichstages 1885/86, S. 2028. 3) Uebereinstimmend Meyer S. 123; v. Stengel, Annalen 1889, S. 136 ff; Hänell, S. 8öl; Zorn S. 573; Sassen S. 22fg 4) Vgl. Kommissionsbericht S. 997; G. Meyer S. 127; Hänel S. 852;

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