Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 43. 223 8 94b. Ist eine Urkunde der im § 94 bezeichneten Art nicht erteilt, so ist die Abgabe von den daselbst im Abs. 1 bezeichneten Personen bei vom Ausland eingehenden Sammelladungen binnen der im Abs. 3 Satz 1 daselbst angegebenen Frist, bei im Inland aufgegebenen Sendungen binnen einer Woche nach der Abfertigung der Sammelladung durch Verwendung von Frachturkundenstempelmarken zu einer von ihnen zu bewirkenden Aufstellung zu entrichten, in welcher die in der Sammelladung vereinigten Einzelsendungen nach Art, Zahl und Be- zeichnung, Versendungs= und Bestimmungsort sowie Absender und Empfänger einzeln auf- zuführen sind. Der letzte Satz des § 94 a Abs. 3 gilt auch hier. § 94 (1) Gehen im Eisenbahnstückgutverkehr abgefertigte Einzelsendungen während der Be- förderung nach ihrem Bestimmungsort in den Eisenbahn-Sammelladungsverkehr über, so sind in den in §§ 94 a, 94b bezeichneten Urkunden (Sammelgutüberweisung, Aufstellung) die die Stempelfreiheit nach der Befreiung 3 zu Tarifnummer 6e begründenden Umstände anzugeben und die stempelfreien Posten mit dem Vermerke „stempelfrei“ zu versehen. (2) Werden in eine Sammelladung Einzelsendungen aufgenommen, die nach einem über den Bestimmungsort der Sammelladung hinausliegenden Ort bestimmt sind, und für die sich Stempelfreiheit nicht bereits nach Abs. 1 ergibt, so darf ihre Besteuerung in der Urkunde nur unterbleiben, wenn der Aussteller in dieser unter Angabe des Empfängers und des Be- stimmungsorts der Einzelsendung bescheinigt, daß die Einzelsendung vom Bestimmungsorte der Sammelladung im Eisenbahnstückgutverkehre weiterbefördert wird. Geht die Einzelsendung vom Bestimmungsorte der Sammelladung statt im Eisenbahnstückgutverkehr im Sammel- ladungsverkehre weiter, so hat der die neue Sammelladung bildende Spediteur die Versteuerung zu bewirken. Unterbleibt aus andern Gründen die Weiterversendung im Eisenbahnstückgut- verkehre, so hat der Aussteller der Urkunde die Nachversteuerung binnen einer Woche, nachdem er Kenntnis hiervon erhalten hat, zu bewirken. § 95. (1) Von mehreren über denselben Frachtvertrag lautenden Urkunden (weitere Ausferti= 11. Aus- gungen, Duplikate, Abschriften) ist nur eine stempelpflichtig. Im Seefrachtverkehr ist bei im stellung Inland ausgestellten Urkunden diejenige Abschrift oder Ausfertigung stempelpflichtig, welche znrah der Ablader dem Reeder aushändigt, bei im Ausland ausgestellten Urkunden diejenige Aus= von Fracht- fertigung, welche der Empfänger bei der Ablieferung der Sendung ausgehändigt erhält (Fracht= urkunden. brief), oder die von ihm behufs Auslieferung der Sendung vorgelegt wird (Konnossement). (2) Statt an den Reeder kann die Aushändigung der Urkunde auch an dessen Vertreter erfolgen.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links