Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

568 12. Der nach § 16 des Besitzsteuergesetzes steuerfreie Vermögenszuwachs ist in der gleichen Weise wie bei der Besitzsteuer auch von der Abgabe nach § 9 Nr. 1 des Kriegssteuer- gesetzes freizulassen, insoweit nicht schon ein Abzug gemäß §8 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kriegs- steuergesetzes stattfindet. Dagegen findet § 15 des Besitzsteuergesetzes keine Anwendung. Die Freilassung des aus einem Erbfall herrührenden Vermögenszuwachses erfolgt gemäß § 3 des Kriegssteuergesetzes. § 13. (1) Der gemäß § 3 des Gesetzes abzuziehende Betrag ist unter Zugrundelegung des Vermögenswertes zur Zeit des Erwerbes, bei der Umwandlung von nicht steuerbarem Ver- mögen in steuerbares Vermögen unter Zugrundelegung des Vermögenswerts zur Zeit der Umwandlung zu berechnen. « (2) Vermögensgegenstände, die auf eine der im § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes bezeichneten Arten erworben worden und im Endvermögen des Steuerpflichtigen noch ent- halten sind, müssen für den Abzug gemäß § 3 des Gesetzes nach den gleichen Grundsätzen bewertet werden wie bei der Feststellung des Endvermögens. 8 14. (1) Für die Feststellung eines nach § 4 des Gesetzes dem Vermögen des Steuer- pflichtigen hinzuzurechnenden Betrags sind die betreffenden Vermögensgegenstände nach den Grundsätzen zu bewerten, die anzuwenden gewesen wären, wenn die Hingabe nicht stattge- funden hätte. 1 (2) Bei Vermögensübergaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 1 des Gesetzes) mindert sich der abzuziehende oder hinzuzurechnende Betrag um den Wert etwaiger Gegenleistungen. (3) Zuwendungen von Gegenständen, die nicht zum steuerbaren Vermögen gehören, fallen weder unter S 3 Abs. 1 Nr. 3 noch unter § 4 des Gesetzes, dagegen sind sie unter den Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes dem Vermögen des Zuwendenden hinzuzurechnen. (4) Schenkungen oder sonstige Vermögensübergaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes) sind, wenn der Zuwendende während des Veranlagungszeitraums gestorben ist, dem Vermögen der Erben nach § 4 des Gesetzes hinzuzurechnen. 15. (1) Die Anlegung in ausländischem Grund= oder Betriebsvermögen (8§ 5 des Gesetzes) kann auch dadurch erfolgen, daß Gegenstände, die bisher zum steuerbaren Vermögen gehörten, durch Verbringung ins Ausland dem ausländischen Grund= oder Betriebsvermögen zugeführt

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