Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

2. Be- freiungen. (4) Unter Güterverkehr zwischen deutschen Nord= und Ostseehäfen im Sinne des §2 Abs. 1 unter b und des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes ist sowohl die Güterbeförderung zur See zwischen einem deutschen Nordseehafen und einem deutschen Ostseehafen als auch eine Be- förderung zu verstehen, die nur zwischen Nordseehäfen oder nur zwischen Ostseehäfen stattfindet. (5) Unter dem im 8§ 2 Abs. 1 unter c des Gesetzes erwähnten Verkehre sind nur solche Beförderungen zu verstehen, deren Anfangs= und Endpunkte nach dem zugrunde liegenden Frachtvertrage die dort bezeichneten Häfen sind. Daß im transozeanischen Verkehre die Schiffe etwa während der Beförderung einen der genannten fremden Häfen angelaufen haben, macht die Beförderung nicht steuerpflichtig. Das gleiche gilt von dem Zwischenhafenverkehre, wenn binnenländische Häfen ohne Löschung der Güter in der Fahrt vom Ausland nach dem Ausland berührt werden. § 12. Zum § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes. (1) Als Beförderung zur See gilt auch die Beförderung durch den Kaiser Wilhelm-Kanal- (2) Die Befreiungsvorschrift greift nur Platz, wenn die Güter aus dem Ausland see- wärts nach einem deutschen Hafen eingegangen oder seewärts von einem deutschen Hafen nach dem Ausland ausgegangen sind. Die Befreiung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Einfuhr oder Ausfuhr seewärts über einen anderen deutschen Hafen als denjenigen erfolgt, von dem aus die Güter nach dem deutschen Bestimmungshafen weiter versendet werden sollen, oder nach welchem sie vom deutschen Versendungshafen aus eingegangen sind. Erfolgt die Versendung der Güter von dem Einfuhr= oder Ausfuhrhafen nach diesem anderen Hafen im Binnenschiffsverkehr oder mit der Eisenbahn, so erstreckt sich die Abgabebefreiung nicht auch auf diesen Teil der Beförderung. * Die Befreiung greift bei aus dem Ausland eingegangenen, nicht zu den in Abs. 4 bezeichneten Stapelgütern gehörenden Waren ferner nur Platz, a) wenn die Waren nachweislich (Abs. 6 unter a) auf Durchkonnossement oder, ohne in den freien Verkehr des Zollgebiets getreten zu sein, unter Zollkontrolle nach dem deutschen Bestimmungshafen weiterversendet sind; b) wenn die Einfuhr der Waren gemäß Abs. 6 unter b bescheinigt und ihre Ab- lieferung im deutschen Bestimmungshafen binnen drei Monaten nach dem in der Bescheinigung angegebenen Tage der Einfuhr erfolgt ist; c) wenn die Einfuhr der Waren gemäß Abs. 6 unter c bescheinigt ist, und ihre Ablieferung im deutschen Bestimmungshafen binnen drei Monaten nach dem Tage der Ausstellung der Bescheinigung erfolgt ist. Bei zur Ausfuhr bestimmten Gütern greift die Befreiung nur Platz, wenn die Ausfuhr binnen drei Monaten nach dem Eintreffen des Gutes im deutschen Ausladehafen erfolgt ist-

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