Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 15. "6 v 10. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzumt) Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen lassen. zuzulas Zum § 17 des Gesetzes. 8 20. (1) Soweit nicht das Abrechnungsverfahren (§ 19) Platz greift, sind Güter, die nach 8. Einzel- einem inländischen Orte verladen sind, der für den Ort der Ausladung zuständigen Steuer- iwersenerung, stelle alsbald nach der Ankunft schriftlich in doppelter Ausfertigung anzumelden. dischen Aus- (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: ladungsorte. Namen und Wohnort des Beförderungsunternehmers und des Schiffers, sowie die Bezeichnung des Schiffes, Namen und Wohnort oder Geschäftssitz des Empfängers, die Bezeichnung der geladenen Waren nach Art der Verpackung, Gattung und Gewicht, bei Flößen nach Zusammensetzung und Umfang des Floßes, sowie die vereinbarte Fracht einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen Verkehre berechneten Kosten der Ableichterung. Sind in der vereinbarten Fracht nicht zum abgabepflichtigen Beförderungspreise gehörige Beträge oder Beträge eingerechnet, die auf eine durchfahrene ausländische Strecke entfallen, und wird deren Ausscheidung für die Steuerberechnung bean- sprucht, so sind sie nach Art und Betrag besonders aufzuführen. Zur Bezeichnung des Empfängers, der Ladung und des Beförderungspreises kann auf Ladelisten (Manifeste) Bezug genommen werden, wenn diese die vorgeschriebenen Angaben richtig und vollständig enthalten, vom Anmelder unterschrieben und den Anmeldungen fest angeheftet sind. In den Ladelisten ist in diesem Falle eine besondere Spalte für die steuer- amtliche Berechnung der Abgabe vorzusehen. (3) Die Anmeldung ist vom Anmeldenden mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu unterzeichnen. (4) Zu den Anmeldungen sind Vordrucke des anliegenden Musters 9 zu verwenden. N Die Vordrucke können von den Steuerstellen und anderen amtlich bekannt gemachten Stelen er zu den von der obersten Landesfinanzbehörde festgesetzten Preisen bezogen werden. (5) Mit der Anmeldung sind die Frachtpapiere, sofern sie die Güter begleiten, andern- falls Abschriften der Frachtpapiere sowie die sonstigen Ladungspapiere vorzulegen. § 21. (1) Die Steuerstelle hat, vorbehaltlich ihrer weitergehenden Uberwachungsbefugnisse nach § 25, die Anmeldungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf ihre Über- 21

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