Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: C. No. 19.) Gesetz über privilegirte Gerichtsstände und einige damit zusammenhängende Gegenstände.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(76) . 4. Die §F. 3. genannten Personen sind vom persönlichen Erscheinen vor Gericht befreit. Eide und Zeugnisse werden von ihnen in ihrer Wohnung, vor zwei depurirten Räthen des Appellarionsgerichts zu Dresden abgelege, und zwar die Eide durch Unrerzeich- nung ihres Namens unter die Eidesnoteln. Die Becheiligten sind dabei nicht gegenwärtig. 3) wegen des . 5. Der Gerichtsstand des Staaksfiscus ist ebenfalls bei dem Appellationsgerichr Simgtesiun e, zu Dresden. Andere von höhern Behörden verwaltete Kassen sind bei dem Appellations- Kassen. gericht des Bezirks, in welchem sich die Behörde befindet, in Anspruch zu nehmen. Der Staatsfiscus und diese Kassen werden durch besondere Anwälte vertreten. 4.) wegen des §. 6. Das Domcoapitel zu Meissen hat seinen Gerichtsstand bei dem Appellationsge- oe tell su richt zu Dresden, und die Mitglieder des Hauses Schönburg haben den ihrigen bei dem Mitglieder des Appellationsgericht zu Zwickau, jedoch zur Zeit noch mic Vorbehalt der im §. 5. des Hauses Schön- Hauptrecesses vom 4. Mai 1740. den Klägern in den daselbst erwähnten Sachen nachge- burg. lassenen Wahl. §. 7. Andere Personen nehmen Theil an dem Gerichtsskande der 9. 2. 3. 5. 6. genannten, wenn sie zugleich mic diesen in Anspruch genommen werden. §9. 8S. Den Appellarionsgerichten steht frei, in Rechesangelegenheiten der 90. 2. 3. 5. 6. angegebenen Personen zu einzelnen Handlungen, (nur die im §F. 4. ausgenommen) nicht aber zur ganzen Sache, einem Untergericht Auftrag zu ertheilen. Der dem Amte Zwickau in einigen Angelegenheiten des Hauses Schönburg und der schönburgischen Receßherrschaften ertheilte allgemeine Auftrag bleibt unverändert. §. 9. Die Bestimmungen wegen des Gerichtsstandes in 99. 2. 3. 5. 6. beziehen sich nicht 1.) auf Rechtsstreitigkeiten, welche die daselbst erwähnten Personen als Nachfolger An- derer fortstellen, oder als Kläger beginnen; 2.) auf Nebenpuncte in Processen vor andern Gerichten, z. B. auf Cicisdenuncia- tionen. Auch werden durch selbige 3.) besondere Gerichtsstände, z. B. der der gelegenen Sache, nicht ausgeschlossen. Von Realsachen, welche die schönburgischen Receßherrschaften berreffen, gile jedoch das- selbe, was G. 6. bestimme ist. 5.) wegen der § 10. Studirende auf der Universität zu teipzig behaleen ihren bisherigen Ge— Studirenden. richtsstand. In hoͤherer Instanz tritt, mit Ausnahme der Disciplinarsachen, die Competenz des Bezirksappellationsgerichts und des Oberappellationsgerichts ein. Unser Justizministerium ist ermaͤchtigt, in Bezug auf Excesse, die von Studirenden auf der Bergakademie zu Freiberg, oder der Forst- und Landwirthschaftsakademie zu Tha— rand, oder der medicinisch-chirurgischen Akademie zu Dresden veruͤbt worden sind, einer der vorhandenen Ortsbehoͤrden im Voraus im Allgemeinen Auftrag zu ertheilen.

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