Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 36.) Verordnung, die Ausführung innenbemerkter Gesetze betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— ( 224 ) 6. 34. Czu . 56. des Gesetzes.) 1.) Die nunmehrigen Ehegerichte haben den bisher in Chesachen üblich gewesenen summarischen Proceß beizubehalten. 2.) Die Zuständigkeit des Pfarrers, welcher die Güte zu pflegen hat, ist nach der Person des Ehemanns zu beurtheilen. Sind hiernach etwa mehrere Personen competent, so hat derjenige den Sühneversuch zu übernehmen, welcher darum zuerst angegangen wird. 6. 35. (zu den 90. 55.—61. des Gesetzes.) Die Anwendung der Bestimmungen . 55. 56. 58. 59. des Gesetzes, soweic sie gemischte Ehen betreffen, bleibt für die Oberlausitz bis auf weitere Allerhöchste und Söchste Entschließung annoch ausgesetzt. Es sind daher in der Oberlausitz zur Zeit und bis auf weitere Anordnung Ehestreitigkeiten zwischen Gatten verschiedener Confession auch ferner noch, je nachdem der Beklagte Ka— tholik oder Protestant ist, vor dem Consistorium des Domstifts zu Budissin, oder vor dem dasigen Appellationsgericht (oder beziehentlich den §. 61. des Gesetzes erwähnten Unterge- richten) zu verhandeln. Rücksichtlich des Instanzenzugs kommen in jenem Fall die Be- stimmungen §. 62. und in diesem die Bestimmungen 9. 59. des Gesetzes zur Anwen- dung. « Vorstehendes bezieht sich aber nicht auf Ehestreitigkeiten der Gatten gemischter Ehen, welche in den dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Budissin zugewiesenen erblaͤndischen Oreschaften vorkommen. DOiese sind durchgängig vor dem gedachten Appellationsgericht nach Vorschrift des Gesetzes zu verhandeln. Auch leiden auf jene oberlausttzischen Ehestreitigkeicen die Beskimmungen G. 57. des Gesetzes (mit Ausnahme der Stelle: „Jenes und dieses ist in den Urtheln auszudrücken“) und die des Gesetzes vom 31. Januar dieses Jahres (Gesetz= und Verordnungsblart von 1835. S. 98.) Anwendung. Oie in dem letztern Gesetze erwaͤhnten Scheidungen hat das Appellationsgericht zu Budissin, an welches daher diesfallsige Anträge zu bringen sind, auszusprechen und zwar ohne daß es des F. 1. (und §. 56. des Gesetzes über privi- legirke Gerichtsstände) geordneten Sühneversuchs vor Geistlichen bedarf. Transikorische Bestimmungen wegen der Ehesachen. 36. 1.) Die bei der, Oberamteregkerung und bei dem Consiskorium zu Glaucha anta Ehesachen werden ohne Weiteres, erstre bei dem Appellationsgericht zu Vudis- sin, letztere bei der Gesammtregierung in Glaucha fortgestellt. (Vergl. ñ. 37, der gegen- waͤrtigen Verordnung.) 2.) Die bei dem Oberconsiskorium und bei dem Consistorium zu Leipzig anhaͤngigen s'end nunmehr (vom ersten Mal an) bei den zuständigen Appellationsgerichten fortzustellen, und daher von jenen Behörden an diese abzugeben. Es sind jedoch

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