Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 55.) Verordnung, die Legitimationen inländischer Gewerbetreibenden, Fabrikanten, Kaufleuten und Reisenden zu Erlangung der Abgabenfreiheit in anderen Vereinsstaaten, in welchen sie persönlich Ankäufe oder Bestellungen machen oder suchen, betreffend.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(268) M 55. Verordnung, die Legitimationen inlaͤndischer Gewerbtreibenden, Fabrikanten, Kaufleute und Reisenden zu Erlangung der Abgabenfreiheit in anderen Vereinstaaten, in welchen sie persoͤnlich Ankaͤufe oder Bestellungen machen oder suchen, betreffend; vom 25sten Februar 1835. 2 #en Arcikel des Zollvereinigungsvertrages vom 30sten März 1833. ist unter an- dern bestimmte: daß Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche nur für das von ihnen berriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, in den anderen Ber- einstaaten keine weitere Abgabe dafür zu encrichten verpflichtet seyhen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbebetriebe in dem Verein- staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Enerichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben oder im Dienste solcher inländischer Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen. Hieraus folge, daß die Steuerpflichtigkeit des fraglichen Gewerbes im eigenen kLande, von welcher nach obiger Vertragsbestimmung die gedachte Befreiung in dem anderen Staate bedinge ist, von denjenigen, die auf diese Begünstigung Anspruch machen, bei den jensei- tigen Abgabenbehörden nachgewiesen werden muß. Für diesen Zweck haben sich daher die Betheiligren, in Folge anderweiter Uleberein- kunft der Vereinsregierungen, mit Zeugnissen zu versehen, welche mit Rücksiche auf das zu betreibende Geschäft und auf die persönliche Eigenschaft dessen, dem solche ertheile werden sollen, nach den unter A. B. und C. beigefügten Mustern und zwar a.) für Bewohner größerer und Mitcelstädte von den Stadträrhen, b.) für Bewohner kleiner Städte und des plarten Landes hingegen von den Bezirks- amtshauptleuten unentgeldlich auszustellen sind. Hierbei muß jedoch zur Kenneniß gebracht werden, daß im Königreiche Preussen, nach den daselbst bestehenden gesetzlichen Anordnungen, denjenigen, welche gleichzeitig für mehrere Handelshäuser, Fabriken oder sonstige Gewerbanstalten in der oben angedeuteren Absicht reisen, eine Befreiung von der dorcigen Gewerbesteuer zur Zeic niche gewährr werden kann.

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Law Gazette

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