Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 61.) Verordnung zum Gesetze über das Elementar-Volksschulwesen.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

d 81 als bis die Erlage des schuldigen Betrages er- folgt ist. 208. Zur Berichtigung desselben ist ihnen, ohne Unterschied, ob sie Jnlduder oder Aus- länder sind, eine zotägige Zeitfeist einzuräu- men, nach deren Ablaufe aber zur Versteige- rung der besagten Gegenstände geschritten wer- den solle. Aus dem Erlös des Versteigerten sind zuerst die unterschlagenen Gefällsbeträge, demnächst der Strafbetrag, so wie alle Rebenauslagen zu decken; der Ueberrest wird dem Zollpflichti- gen zurückgestelle. Im Falle der Erlös aus den versteigerten Gegen'tänden geringer, als der zu entrich- tende Betrag ausfällt, so sind zuerst die Ge, faͤlle, sodann die Neben-Auslagen zu berichti- gen, und blos, was uͤbrig bleibt, als Straf- betrag anzuerkennen und zu vertheilen. Für den schuldig bleibenden Betrag ist der Zollpflichtige, wenn er zahlungsunféhig ist, so viele Tage im Arreste zu behalten, als der rückstehende Betrag einzelne Summen von 5 Gulden enthälr. 209. Zu Arrests,Orten find jederzeit dle nächst- gelegenen Stadtzoder Landgerichts-Gesängnisse zu wählen, wohin für jeden ganz unbemittel- ten Gefangenen an Arrests= und Azungs-Ge- bühren räglich dreißig Kreuzer aus den Maut- gefällen zu verreichen sind. XXIII. Abschnitt. Salz-Defrandationen betressend. S. 210 — 211. 210. Alles Einbrinzen des sremden Salzes bleibt, wi, bieher, verboten, und jeder Salz- Defraudant wird nicht. W mit der schwersten der im luasne Zoll-und 82 Mautgeseze auf Defrandationen festgesezten Strafen belegt, sondern ihm zugleich auch noch das fremde Salz, welches et einzufuͤhren suchte, oder wirklich eingefuͤhrt hat, abgenom- men. Die Vertheilung des ganzen Strafbetra- ges geschieht auf eben dieselbe Weise, wie oben schon bei den übrigen Defraudationen verord- net ist. Ueberdieß erhale der Aufbringer bet demjenigen Salzamte, wohin das eingeschwärz= te Salz geliefert wird, gegen Ueberlassung desselben, von jedem Pfunde 2 Kreuzer, und das aufbringende Amt 2 Pfenninge zur Be- lohnung. 211. Damit gegenwaͤrtige Zoll- und Maut- ordnung, nebst saͤmtlichen darauf Bezug ha- benden Tarifen und Beilagen, zu Jedermanns Wissenschaft gelange, und jedem Zoll- und Mautpflichtigen die Entschuldigung, aus Un- wissenheit des Gesezes anders, als es vorschreibt, gehandelt zu haben, benommen wird, tragen Wir Unserer General--Zoll-und Maut:-Direk- tion nicht allein den Druck und die ausgebrei- tetste und unentgeldliche Vertheilung desselben auf, sondern werden es auch durch Eturück- ung in das Regierungs-VBlatt noch weiter be- kannt machen lassen. Zugleich hat gedachte Stelle über die genau- este Vollziehung und durchgängige Handha- bung dieser Zoll= und Maut-Ordnung nach allen ihren Theilen zu wachen. München den I. Dezember 1807. Max Joseph. Freiherr von Hompesch. Auf kdniglichen allerhochsten Befehl. G. Geiger.

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