Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 28. Stück.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 112.) Gesetz, die Einrichtung der alterbländischen Immobiliar-Brandversicherungs-Anstalt betreffend.

Volume count:: 112

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Behoͤrden zu Verwaltung der Anstalt. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Porto= und Stempelfreia- heit. Sportulfrei- heit. (526 ). TAuch sollen Geschäftsführer, Agenten oder Reisediener fremder Assecuranz-Anstalten, welche herumreisen und Einzeichnungen sammeln, im tande nicht geduldet werden, sie sind vielmehr vorkommenden Falles, anzuhalten und mir einer Geldbuße von 25 Thlr. — —. oder dafern diese von ihnen nicht zu erlangen, mit vierwöchiger Gefängnißstrafe zu bele- gen, nach deren Vollstreckung aber über die Grenze zu weisen. §#. 9. Zur teitung der ganzen Anstalt und Handhabung der in gegenwärtigem Gesetze enthaltenen Vorschriften, bestehr eine dem Ministerio des Innern untergeordnete Commission. Sämmttliche Unterobrigkeiten der Kreislande haben von gedachter Commission in allen die Anstalt betreffenden Angelegenbeicen Befehle anzunehmen und solche zu vollziehen. §. 10. Als Unter= oder Orksbehörden in Brandversicherungs-Angelegenheiren, an welche die Verfügungen der Commission ergehen, sind die Ortsobrigkeiten in Verwaltungssa- chen zu betrachten. Wegen des Ressortverhaͤltnisses zwischen der Brandversicherungs-Commission und den Ortsobrigkeiten in den Schoͤnburg'schen Receßherrschaften bewendet es noch zur Zeit bei der bisherigen Einrichtung. s. 11. Den 9. 10. benannten Unterbehoͤrden steht in Brandversicherungs- Angelegen— heiten uͤber diejenigen Besitzer der in ihrem Bezirk gelegenen, zur Anstalt gehörigen Gebäude, welche für ihre Person einen privilegirten Gerichtsstand haben, ingleichen über alle Anstal= ten, welche innerhalb dieses Bezirks Immobilien besttzen und über der Oresgerichtsbarkeit in andern Verhältnissen nicht unterworfenen Gebäude selbst, kraft dieses Gesetzes befständi- ger Auftrag zu. . 12. Die Vertretung der in Brandversicherungs-Angelegenheifen von und bei den Ortsbehörden begangenen Verschuldungen liegt gegen die Anstalc sowohl, als gegen die einzelnen davon betroffenen Interessenten, a.) wegen der Justizämcer, dem Stagtsfiskus, b.) wegen der S:adträche, der betreffenden Stadegemeinde, Jc.) wegen der Patrimonialgerichtsstellen, dem Inhaber der Gerichtsbarkeic ob, so lange nicht mir letzterer eine den Wegfall dieser Vertrekungsverbindlichkeir im Allge- meinen begründende veränderte Einrichtung gerroffen wird, vorbehältlich der Regreßnahme gegen diesenigen, welche durch ihre Handlungen oder Unterlassungen die Bertrecung herbei- geführt haben. §. 13. Die Immobiliar-Brandversicherungs-Anstalt genießt die Stempel= und Portofreiheit welche sich jedoch niche auf Verfügungen gegen säumige Obrigkeiten erstreckt. . 44. In den Angelegenheiten derselben ist mit Ausnahme der bei Würderungen und andern ocalverrichtungen erwachsenden unumgänglich nöthigen Reisekosten, Diäten und

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