Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 11.) Verordnung, die nach Vorschrift der Gesindeordnung über die Dienstboten zu führende polizeiliche Aufsicht betreffend.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 39 ) wegbegiebt, von der letzten Dienstherrschafe bei der Polizeibehörde zu melden, um selbige im Gesindeverzeichnisse anmerken zu können. Die Unterlassung dieser Meldung ist mit —. 20 gl. —= oder 2 Tage Gefängniß zu bestrafen. 9. 8. Die Polizeibehoͤrden in Staͤdten und die Ortsgerichten auf dem Lande haben Gesdereri- wenigstens alle Jahre einmal, jedoch nicht zu bestimmten Zeiten, in ihrem Bezirke Gesinde= Konen. rerisionen anzustellen und befundene Unrichtigkeicen hinsichtlich dieser Meldung zur Bestra- fung anzuzeigen. é. 9. Zur bessern Uebersiche und Beisammenhaleung der tegirimationen des Gefsindes Gestadezengnis- sind nach Art der Wanderbücher der Handwerksgesellen, Gesindezeugnißbücher einzu- bücher. führen, wozu das Schema beiliegend sub Hangefügt ist. In diesem Buche, wenn es einem Dienstboten, welcher zum ersten Male in Dienfke geht) ausgestelle wird, ist zugleich obrigkeiclich zu bezeugen, a.) ob ihm die Blaktern geimpft, b.) ob er consirmirt worden, Fc.) ob er von der Milikairpflicht frei sey, oder nicht? . 10. Ein solches Buch ist jedem innerhalb tandes wohnhaften Gesende, welches Deren Foru, zum ersten Mal, oder, wenn es zur Zeic der Publication dieser Verordnung dienstlos war, Inhalt und Ge- wieder in Dienste eritt, von der Polizeibehörde seines Wohnorts auszufertigen. brauch. Fuͤr auslaͤndische nach Sachsen ziehende Dienstboten genuͤgt, um sie zum Eintritt in einen hierlaͤndischen Dienst zuzulassen, jede andere polizeiliche zuverlaͤssige Legitimation, und ße haben sich erst alsdann von der Polizeibehörde des Orts, wo sie zum ersten Male gediene haben, ein Gesindezeugnißbuch geben zu lassen, wenn sie innerhalb Landes weiter in Dienfte gehen wollen. . 11. Wen jeder Dienstherrschaft ist bei der Entlassung des Gesindes das in der Gesindeordnung §. 113. vorgeschriebene Dienstzeugniß in dieses Buch eigenhändig einzu- zäichnen, oder durch eine andere Person in deren Auferag einzutragen, gedachtes Buch auch von dem antretenden Gesinde der neuen Dienstherrschaft zur eigenen Verwahrung während des Dienstes auszuhändigen. Dienstboken, welche zur Zeic der Bekannlmachung der Ge- sindeordnung und dieser Verordnung innerhalb Landes in Diensten stehen, haben beim nächsten Dienstwechsel sich bei der Polizeibehörde des Orts ein Gesindezeugnißbuch gegen die vorgeschriebene Gebühr (§. 14.) ausfertigen zu lassen und ihrer ODienstherrschaft zur Ein- tragung des Zeugnisses auszuhändigen. ". 12. Wenn ein ODienstbote wegen Verbrechen in Untersuchung gekommen und in deren Folge mit Strafe belegt worden ist, so daß der Diensktherrschaft nicht angesonnen werden kann, dem Dienstboren das in der Gesindeordnung 90. 113. und 1.14. Nr. 3. vangeschriebene Zeugniß der Unbescholtenheit zu ertheilen, so hat die Obrigkeit das Gesinde- buch einzufordern und dasjenige, was sich der Dienstbote zu Schulden kommen lassen, accenmäsig zu bemerken. Bei kleinern Vergehungen, wenn sie zur gerichtlichen Ahndung gekommen und vom Dienstboren abgebußt worden, ist sich im Zengnisse so auszudrücken: daß dem weitern Jorckommen des Dienstboren kein Hinderniß im Wege stehe.

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