Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1837.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1837

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1837.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 32.) Verordnung, das Verfahren der Gerichtsbehörden, wenn Ablösungsgeldrenten durch Capitalzahlung abgelöset werden, betreffend; vom 31. Juli 1837.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 75) 32.) Verordnung, das Verfahren der Gerichtsbehörden, wenn Ablösungsgeldrenten durch Capitalzahlung abgelöset werden, betreffend; " vom 3 1sten Juli 1837. M Nach §99 40 bis 44 des Gesetzes für Ablösungen und Gemeinheitstheilungen, vom 1 7/ ##en März 1832, können solche Ablösungsgeldrenten, welche nicht an die Landrentenbank über- wiesen, sondern an den Berechrigken selbst zu zahlen sind, nach vorgängiger Aufkündigung auf Seiten der Verpflichteken, so wie, unter den in 99 40, 41 gedachten Voraussetzun- gen auf Seiten des Berecheigren, hinwiederum durch Capikalzahlung abgelöser werden, und es soll diese Zahlung des Capitalbetrags, nach § 46, jedenfalls an Gerichtsstelle er- folgen. Was das Gerichr, bei welchem die Zahlung erfolgt, und welches ebensowohl die tehns- und Hypothekenbehörde des verpflichteren Grundstücks als die tehns= und Hypothekenbe- hörde des berechtigten Grundstücks oder die von letzterer beauftragte Behörde sein kann, hierauf zu beobachten habe, ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Damit nun hierunter allenthalben ein gleichmäsiges Verfahren beobachtet werde, die Rechte und In- teressen aller Betheiligten gehörig gewahrt, und Weitläuftigkeiten thunlichst vermieden wer- den, findel das Justizministerium Sich veranlaßt, hiermit Folgendes zu verordnen: Die Gerichtsbehörde, bei welcher der Capitalbetrag einer nicht an die andrenrenbank überwiesenen Ablösungsrente, zum Behuf weiterer Ablösung der letztern, an Gerichtsstelle gezahlt wird, hat, dafern sie niche erwa zugleich die Hypothekenbehörde des berechtigten Grundstücks oder von dieser mie Auftrag versehen ist, welchenfalls von ihr selbst, nach 2 Aornt Ablösungsgesetzes, für Befriedigung oder Sicherstellung der Realgläubiger zu orgen ist, a.) wenn der Berechtigke, bei der an Gerichtsstelle erfolgenden Capicalzahlung, durch ein, von der Hypothekenbehörde des berechtigten Grundstücks ausgestelltes, Zeugniß darüber sich ausweiset, daß die Ueberlassung des Rentencapitals an ihn zu der, durch die vorher- gegangene Aufkündigung bestimmren, Jahlungszeit unbedenklich erfolgen könne, das Capi- tal sofort und unmittelbar an den Berechtigken auszahlen zu lassen und das beigebrachte Zeugniß zu den Acten zu nehmen, b.) wenn aber der Berechtigre ein solches Zeugniß nicht beibringt, das Capital zum Depositum zu nehmen, die erfolgte Einzahlung der Hypothekenbehörde des berechrigeen Grundstücks anzuzeigen, und dieser die weitere Veranstaltung zu überlassen.

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