Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 93.) Verordnung, die Publication der mit der Königlich Preußischen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betreffend; vom 21sten December 1839.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 291 — Antrag Lasker-Miquel wegen Erweiterung der Kompetenz der Reichsgesetzgebung auf das gesamte bürgerliche Recht und die Gerichtsverfassung. Noch aus der vorigen Session lagen dem Bundesrat zwei Anträge aus dem Justizausschusse (ein die Abweisung des Reichstagsbeschlusses befürwortender Mehrheitsantrag und ein die Zustimmung empfehlender Minderheitsantrag) vor, 1) welche der Erledigung harrten. Die Angelegenheit kam in der Sitzung des Bundesrats vom 9. April 1872 zur Sprache, gelangte aber auch da noch nicht zum Abschluß. Der als Referent fungirende württembergische Bevollmächtigte, Staats- minister v. Mittnacht führte aus: Indem er den Mehrheitsantrag (auf Zurück- weisung des Reichstagsbeschlusses) befürworte, sei es nicht seine Meinung, daß die durch Nr. 13 des Artikels 4 der Reichsverfassung gezogene Grenze der Reichskompetenz strikte für alle Zukunft einzuhalten wäre. Die württembergische Regierung werde angemessenen Erweiterungen der Zuständigkeit der Reichs- gesetzgebung im einzelnen Fall nicht entgegentreten und insbesondere der Ab- fassung eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Reich lebhaftes Interesse und jede ihr mögliche Förderung zuwenden. Zufolge Beschlusses des Norddeutschen Bundesrats vom 21. Februar 1870 sei der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gerichtsverfassung und die gerichtlichen Institutionen in Vorbereitung. Für eine Mitteilung über den Stand dieser Arbeit an den Deutschen Bundesrat würde die von ihm vertretene Regierung besonders dankbar sein. Er sei der Ansicht, daß bei einem in die einzelstaatlichen Verhältnisse so tief eingreifenden Gegenstande eine Mitwirkung der Bundesstaaten schon bei der ersten Aufstellung des Gesetzentwurfs von besonderem Interesse wäre. Das Ziel, die Grundzüge einer gemeinsamen Gerichtsorganisation auch ohne strikte Einhaltung der durch die bestehende Reichsverfassung gezogenen, ohnedem etwas zweifelhaften Grenze durch Reichsgesetze zu erhalten, ließe sich auch ohne Aenderung der Reichs- verfassungsurkunde durch gemeinsame Arbeit und Verständigung erreichen. Würde dieser Gedanke Anklang finden, so wäre wohl seine nähere Erörterung freier Besprechung innerhalb oder außerhalb der Ausschüsse anheim zu geben. Der bayerische Bevollmächtigte gab die Erklärung ab, daß er sich den fraglichen Reichstagsbeschlüssen gegenüber ablehnend verhalten werde. Er bezog sich in allen Punkten auf die Gründe des Mehrheitserachtens im Berichte der Ausschüsse für die Verfassung und das Justizwesen vom 9. Dezember 1871 und wollte hinsichtlich der beantragten Erweiterung der Reichskompetenz in Absicht auf das gesamte bürgerliche Recht nur noch darauf aufmerksam machen, wie die dem Gesetzentwurfe gegebene Fassung die Befugnis des Reichs in sich 1) Vgl. oben S. 215 und zum folgenden die „National-Zeitung“ Nr. 169 vom 11. April 1872, Nr. 274 vom 15. Juni 1872, Nr. 287 vom 22. Juni 1872. Schulthes Geschichtskalender 1872 S. 113 (Debatte in der sächsischen Ersten Kammer über die Ab- gabe der sächsischen Stimme im Bundesrat, a. a. O. S. 99).

Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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