Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1840

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Verordnung, die Bekanntmachung der mit der Herzogl. Sachsen-Altenburgischen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 145) Soerafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigk sind, demjenigen, in welchem die Uebertrecung verübe wurde, auf vorgängige Requisttion gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert; es bleibt jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Auslieferungsantrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Stagees, wel- chem der Verbrecher angehört, von dem Antrage in Kenntniß gesetzt und deren Erklärung erhalten hat, ob sie den Angeschuldigken zur eigenen Bestrafung reclamiren wolle. Art. 41. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung Verbindlichkeit eines Beschuldigken zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern Scaate der siie angeborene Auslieferung anzunehmen. rung. Art. 42. In Criminalfällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung norhwendig ist, soll die Stellung der Unrerkhanen des einen Sraares vor das Untersuchungsgericht des andern zur Ablegung des Zeugnisses, zur Confrontation oder Recognicion gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und des Versäumnisses nie verweigert werden. Art. 43. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigren oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden sollen, so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliege, die bisher üblichen Reversalien über gegenseitige gleiche Rechtswillfährigkeit nicht weiter zu verlangen. In Ansehung der vorgängigen Anzeige der requirirten Gerichte an die vorgesetzten Behörden bewendet es bei den in beiden Staaten deshalb gerroffenen Anordnungen. III. Bestimmungen rücksichtlich der Kosten in Civil= und Criminalsachen. Art. 44. Gerichtliche und außergerichtliche Proceß= und Unrersuchungskosten, welche von dem zufolge der Bestimmungen dieser Uebereinkunft comperenten Geriche des einen Scaates nach den dort gelrenden Vorschriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungs- fähig erklärt worden sind, sollen auf Verlangen dieses Gerichts auch in dem andern Staate von den daselbst sich aufhaltenden Schuldnern ohne Weiteres execurivisch einge- dogen werden. Art. 45. In allen Civil= und Criminalrechtssachen, in welchen die Bezahlung der Unkosten dazu unvermögenden Personen obliege, haben die Behörden des einen Staates die Requisitionen der Behörden des andern sporcel= und stempelfrei zu expediren, und nur den unumgänglich nörhigen Verlag an Copialien, Porto, Borenlöhnen, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Verpflegungs= und Transporkkosten zu liquidiren. Art. 46. Den vor einem auswärtigen Geriche abzuhörenden Zeugen und andern Per- sonen sollen die Reise= und Zehrungskosten nebst der wegen ihrer Versäumniß ihnen ge-

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840. (6)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840. (6) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840. (6)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.