Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1840

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 82.) Bekanntmachung, die Spar- und Leihcasse zu Colditz betreffend.

Volume count:: 82

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten für die Spar- und Leihcasse zu Colditz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(235 ) § 27. Gehr ein Pfandschein verloren, so krict dasselbe Verfahren ein, was 8 19 wegen der Einlagebücher vorgeschrieben ist. § 28. Ein Verbot gegen Ausantwortung des Pfandes oder eine Hülfsvollstreckung in selbiges findee nicht statt. Auch werden bei entstehendem Concurse zu dem Vermögen des Eigenthümers der Pfänder, solche nur gegen Berichtigung des Darlehns und der Jin- sen davon, sowie Zurückgabe des Pfandscheines, der Masse ausgeantworket. Ebenso ist die Inhibition der Sparcasseneinlagen nicht starthaft, dagegen die Hülfsvollstreckung in die bei dem Inhaber vorgefundenen Quittungsbücher nicht ausgeschlossen. § 29. In der Regel wird derjenige, welcher eine Sache zum Versatz überbringe, als der rechlmäßige Eigenthümer angesehen. Wenn aber eine Sache durch Raub, Diebstahl oder Verlieren — indem erwa auf rechtlicher Erörterung beruhende Eigenthumsstreitigkeiten mit dem Besitzer nicht zu berück- sichtigen sind — abhanden gekommen und vor deren Versatze bei dem Cassfrer mit ge- nauer Angabe solcher entscheidenden Kennzeichen, wodurch deren sichere Erkennung möglich wird, angezeigt worden, gleichwohl aber diese Sache nachher binnen 3 Monaten von der Anzeige (welche vom Buchhalter in ein besonderes, hierzu zu haltendes Buch zu bemer- ken ist, für deren Anmerkung 2 bis 6 Groschen enrrichtet werden) an gerechnek, in un- veränderter Gestalt als Pfand angenommen worden ist, so kann der Eigenthümer, auf vorher bei der städtischen Gerichtsbehörde bewirkte eidliche Bestärkung des Eigenthums und seiner Anzeige, die Sache unentgeldlich zuräckfordern. Wenn dagegen die Sache schon vor der Anzeige verpfändet war, oder in veränderter Gestalt zur Leihcasse gebracht wird, oder in Folge der Anzeige mit auereichender Sicherheit niche erkannt werden konnre, oder endlich der Versatz erst 3 Monate nach der Anzeige erfolge ist, so kann derjenige, welcher sich in vorgedachter Maaße als Eigenrhümer legirimirt, solche nur gegen Enr- richtung des darauf geliehenen Geldes sammt Zinsen und sonstigen Gebührnissen, oder nach dessen Abzug vom Erlös, wenn das Pfand schon zur Auctiion ausgesetze sein sollre, den Ueberschuß ausgeantwortet erhalten. Kann der Eigenthümer den Pfandschein niche zurückliefern, noch deshalb zesicks Sicherheit stellen, so wird mit der Ausantwortung so lange angestanden, bis nach § kein Anspruch des Verpfänders mehr denkbar ist. § 30. Gegen die 6§ 19, 24, 27, 28 und 29 enthaltenen Bestimmungen und resp. Rechtsnachtheile findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht start. 2c. 24 , * 33

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