Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1841

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1841

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 25. Stück

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Bekanntmachung mehrerer Staatsverträge betreffend.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: E. Uebereinkunft zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Zollvereins nebst Braunschweig einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

$ 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit. 387 Verwaltungsgericht sich für zuständig halten; oder ein negativer, wenn keine dieser Behörden sich für zuständig erklärt. Hat ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts den Rechtsweg für zulässig erklärt, so »bleibt diese Entscheidung maßgebend«, d. h. die Erhebung des Konflikts ist nicht mehr zulässig. Dadurch ist für die Fälle des positiven Konflikts die Sache entschieden. Wenn dagegen ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts den Rechtsweg für unzulässig er- klärt, so ist diese Entscheidung nach $ 17, Ziff. 4 des Gerichtsver- fassungsgesetzes nicht für maßgebend erklärt; es ist vielmehr der Landesgesetzgebung überlassen, zu bestimmen, in welcher Weise, falls auch die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte sich für unzuständig erklären, der negative Konflikt erledigt werden soll. Insbesondere kann die zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts eingesetzte Behörde landesgesetzlich befugt sein, das rechtskräftige ge- richtliche Urteil aufzuheben und die Zulässigkeit des Rechtswegs in einer die Gerichte bindenden Weise auszusprechen. Es erhebt sich nun die Frage, ob dies auch dann stattfinden kann, wenn das Reichs- gericht den Rechtsweg für unzulässigerklärt hat; ob also eine Landesbehörde befugt ist, die Entscheidung einer Reichsbehörde auf- zuheben und der Kompetenzgerichtshof des Einzelstaates im Wider- spruch mit der Entscheidung des Reichsgerichts den Rechtsweg für zulässig erklären kann !. Aus einer Wortinterpretation des $ 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist diese Frage nicht zu entscheiden, wohl aber nach dem staatsrechtlichen Verhältnis der Reichs- und Landes- behörden zueinander. Rechtskräftige Entscheidungen der einen können von den anderen nicht aufgehoben werden. Dieser Grundsatz ist für andere Fälle eines möglichen Kompetenzkonflikts in der Reichs- gesetzgebung wiederholt anerkannt worden, nämlich im Gesetz vom 12. Juni 1869 8 21 (Oberhandelsgericht), im $ 7 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung (Oberstes Landesgericht), im Art. 14 des Ein- führungsgesetzes zur Militärstrafgerichtsordnung (Militärgerichte), im Gewerbegerichtsgesetz $ 28 und 8 86; Kaufmannsgerichtsgesetz $ 16 Abs. 2. Ist also eine Entscheidung des Reichsgerichts erfolgt, so kann 1) Während das bayerische Gesetz vom 18. August 1879 Art. 22 Abs. 2 bestimmt, daß ein die Unzulässigkeit des Rechtswegs aussprechendes Urteil des Reichsgerichts maßgebend sei, hatte die preuß. Verordnung vom 1. August 1879 diese Frage nicht entschieden. Dadurch ist ein Konflikt zwischen dem Reichsgericht und dem preu- Bischen Kompetenzkonfliktsgerichtshof entstanden. Der letztere hat in mehreren Fällen, in welchen das Reichsgericht den Rechtsweg für unzulässig erklärt hat, diese Entscheidungen auf Grund der preuß. Verordnung vom 1. August 1879, $ 21 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Reichsgericht zurückverwiesen; das Reichs- gericht hat diesen Entscheidungen sich nicht gefügt und die Aufhebungen der reichs- gerichtlichen Entscheidungen durch die Behörde eines Einzelstaates für unzulässig erklärt. Entscheidungen in Zivilsachen Bd. 44, S.4 fl. Nach meiner Ansicht war das Reichsgericht hierin im Recht. Die Frage ist jetzt erledigt, indem das preuß. Gesetz vom 22. Mai 1902 Art. 1 die Erhebung des Kompetenzkonflikts nicht mehr gestattet, wenn ein Oberlandesgericht ein revisibles Urteil gefällt hat.

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