Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1841

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1841

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 14.) Verordnung, einige der Presse und dem Buchhandel zu gewährende Erleichterungen betreffend.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

80 Erstes Buch. $ 8. zerfallen in solche, die sich innerhalb des Organismus der Ver- waltung bewegen, und solche, durch welche die Verwaltung zu anderen Rechtsobjekten in Beziehung tritt. I. Die Verhältnisse des. Verwaltungsorganismus be- ruhen auf dem Prinzip der Über- und Unterordnung. Die höheren Verwaltungsorgane haben gegenüber den niederen das Recht des Befehls, die niederen gegenüber den höheren die Pflicht der Folgeleistung. Die Befehle der höheren Verwaltungsorgane können aber in einer zweifachen Form vorkommen: als Verfü- gungen, d. h. Anordnungen für konkrete Angelegenheiten, und als Verordnungen, d. h. als abstrakte oder allgemeine Vorschriften für eine Anzahl von individuell nicht bestimmten Fällen. Verord- nungen dieser Art heißen Verwaltungsverordnungen oder Instruktionen* Für die innerhalb des Verwaltungsorganismus‘ vorkommenden Verfügungen und Verordnungen ist eine bestimmte Art der Publikation nicht erforderlich; es genügt, wenn sie in authentischer Weise zur Kenntnis der Behörden oder Beamten ge- bracht werden. Die Mitteilung erfolgt bei Verfügungen stets durch Zufertigung. Auch Verwaltungsverordnungen können durch Zu- fertigung an sämtliche Behörden, für welche sie erlassen sind, be- kannt gemacht werden; es genügt aber auch, wenn sie in Blättern abgedruckt werden, welche diese zu halten verpflichtet sind. Den höheren Verwaltungsorganen steht gegenüber den niederen ferner das Recht der Aufsicht® zu. Dieses Recht umfaßt ein Doppeltes. Zunächst die Befugnis, von der Tätigkeit der niederen Verwaltungsorgane Kenntnis zu nehmen. Die Kenntnisnahme kann entweder durch eigene Tätigkeit der höheren Verwaltungsorgane er- folgen, oder es kann dazu eine Mitwirkung der niederen in Form der Berichterstattung notwendig werden. In dem Recht der Auf- sicht ist aber außerdem die Befugnis enthalten, im Falle eines un- angemessenen oder pflichtwidrigen Verhaltens der niederen Organe die erforderlichen Maßregeln zu ergreifen. Diese Maßregeln sind ® Laband2, 175 bezeichnet die Tätigkeit der Verwaltung als Geschäfts- führung, die Verwaltungsakte als Rechtsgeschäfte; ebenso Otto Mayer Arch. f. öffentl. R. 8, 44, Theorie des französischen Verwaltungsrechtes $S. 22; Dantscher v. Kollesberg, Die politischen Rechte der Untertanen. Heft 3. S. 70. [Weitere Literaturangaben bei Meyer-Anschütz $ 177!.] Wenn auch diesen Bezeichnungen unrichtige Gedanken nicht zu Grunde liegen, so sind doch die dem Privatrechte entnommenen Ausdrücke besser zu vermeiden oder wenigstens auf die Tätigkeit der Verwaltung im Bereiche des vermögensrecht- lichen Verkehrs zu beschränken, da sie zur Charakterisierun der obrigkeitlichen Funktionen der Verwaltung nicht angemessen erscheinen. gl. auch ernatzik, Rechtssprechung und materielle Rechtskraft. S. 10. [W. ellinek, Der fehlerhafte Staatsakt und seine Wirkungen. 1008.], [Gegen Otto Mayer 1, 95° bemerkt &. Meyer im Pehrbuch es Deutschen Staatsrechts $ 177°: „O. Mayer will den Begriff des Verwaltungs- aktes auf obrigkeitliche Akte beschränken, weil das Wort eine Übersetzung des französischen „acte administratif“ sei. Diese Behauptung ist nicht zutreffend; der Begriff hat sich in Deutschland durchaus selbständig entwickelt (vgl. auch Jellinek, Verw.Arch. 5, 306), und es besteht dabei keine Veranlassung, ihm entgegen dem klaren Wortlaut eine so eingeschränkte Bedeutung beizulegen.“] Bornhak, Art: Instruktionen V.R.W. 1, 677. 5 (Vgl. Otto Mayer 2, 410 über die Aufsichtsgewalt.]

Object: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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