Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1843

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 47.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über die Vertretung der Schulgemeinden betreffend.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu ð 5, a des Gesetzes. (130 ) anderweit, und zwar, so viel thunlich, unter Stellung einer bestimmten, mit ja oder nein zu beantwortenden, Frage, binnen einer gewissen Frist, und zwar, nach Befinden, unter Androhung einer Geldstrafe, oder unter dem Präjudiz, daß diejenigen, welche sich nicht, oder nicht bestimmt erklären, für der Mehrheit beistimmend, oder die aufgestellte Frage bejahend angesehen werden sollen, zu erfordern. Wird hierdurch eine einstimmige Erklärung nicht erlangt, so tritt das für den Fall der Meinungsverschiedenheit § 3 des Gesetzes am Schlusse vorgeschriebene Verfahren ein. b) Eine besondere Form der Vertretung für Gemeindetheile ist — als Ausnahme von der § 3 des Gesetzes festgesetzten Regel, nach welcher die Vertreter der Gesammt- gemeinde, d. i. derjenigen bürgerlichen (politischen) Gemeinde, welcher der betreffende Gemeindetheil angehört, auch für letztern Beschlüsse zu fassen haben — nur in den Fällen festzustellen, wo solche von den Betheiligten selbst gewünscht, oder durch das Sach- verhältniß geboten wird, z. B. wenn im Gemeinderathe gar kein Vertreter aus der Mitte des fraglichen Gemeindetheils sich befindet, oder voraussichtlich nicht immer darin sich befinden wird. Sind aber auch die, verschiedenen Schulbezirken angehörigen, Theile eines Gemeinde- bezirks so umfänglich, daß jederzeit Vertreter aus ihrer Mitte im Gemeinderathe anwe- send sein werden, so kann doch, auf Antrag des Gemeinderaths, dahin Anordnung getroffen werden, daß die Vertretung der betreffenden Gemeindetheile nicht dem gesamm- ten Gemeinderathe des Orts, sondern nur denjenigen Mitgliedern desselben zusteht, welche dem zu vertretenden Gemeindetheile für ihre Person angehören. In beiden Fällen ist die hierunter zu treffende Einrichtung von der vorgesetzten Con- sistorialbehörde mittelst staturarischer Vorschrift bleibend festzustellen, wodurch jedoch der- selben das Recht der Abänderung, in Folge veränderter Verhältnisse, nicht entzogen wird. ) An die Stelle der Schulinspection tritt in der Oberlausitz in allen, im Gesetze vom 1Aten September 1843, sowie in dieser Verordnung erwähnten, Fällen jederzeit die Collaturbehörde, oder diejenige Gerichtsbehörde, welche die Inspectionsbefugnisse aus- zuüben hat. § 2. Bei Bildung des Schulvorstandes in zusammengesetzten Schulgemeinden ist in folgender Maaße zu verfahren: A. Ist über dessen Zusammensetzung, auf den Grund des § 13, e der Verordnung vom 5ten August 1841 bereits eine, von der Schulinspection bestätigte, und der vor- gesetzten Consistorialbehörde angezeigte Vereinigung, oder eine Entscheidung dieser letztern vorhanden, welche der Vorschrift des Gesetzes vom 1 ten September 1843 nicht wider- spricht, so hat es dabei zu bewenden. Es steht jevoch jeder, zur Theilnahme an der Vertretung in Schulangelegenheiten berechtigten, Corporation, oder Person (§ 3 des Ge- setzes) frei, binnen spätestens sechs Monaten, von Bekanntmachung dieser Verordnung an, auf Abänderung anzutragen.

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