Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1843

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 63.) Gesetz, die Grund- und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(195 ) oder Verpfändung des Grundstücks dem in Folge davon in das Grund= und Hypothekenbuch eingetragenen neuen Besitzer oder Gläubiger gegenüber, welcher sein Recht im guten Glau- ben erworben hat, als gültig gegen sich anerkennen, wenn die Dispositionsbeschränkung nicht in das Grund= und Hypothekenbuch eingetragen war; 3.)) dagegen kann aus einem gegen den vorigen Besitzer begründeten Rechtstitel eine Hypothek gegen den neuen Besitzer, sobald dieser in das Grund= und Hypothekenbuch ein- getragen ist, nicht mehr erlangt werden; A.) der hypothekarische Schuldner kann die Einrede, daß eine in das Grund= und Hypothekenbuch eingetragene Forderung durch Zahlung oder auf andere Weise erloschen sei, oder Einwendungen gegen die Richtigkeit der Forderung wider den Dritten, welcher die For- derung im guten Glauben erworben hat und als Inhaber derselben in das Grund= und Hypothekenbuch eingetragen ist, nicht gebrauchen, wenn die Forderung nicht im Grund- und Hypothekenbuche gelöscht, oder eine den Einwendungen gegen die Richtigkeit entspre- chende Abänderung darin bewirkt worden ist; 5.) auf gleiche Weise muß der Cessionar bei unterbliebener Eintragung der Cession in das Grund= und Hypothekenbuch (§ 84) einem Dritten, welcher die nämliche hypothekarische Forderung späterhin von dem eingetragenen Gläubiger im guten Glauben erworben hat und als deren Inhaber in das Grund= und Hypothekenbuch eingetragen worden ist, weichen und dessen Recht gegen sich gelten lassen; 6.) eine zur Ungebühr geschehene Löschung einer hypothekarischen Forderung im Grund- und Hypothekenbuche behält gleichwohl Gültigkeit in Ansehung Derer, welche, nachdem die Löschung geschehen war, im guten Glauben das Eigenthum an dem Grundstücke durch Ein- tragung ihrer Erwerbung und ihres Besitztitels oder eine hypothekarische Forderung durch Eintragung als Gläubiger oder als Cessionarien erlangt haben. Sicherstellung durch Protestation. §#24. Zu Abwendung solcher Nachtheile kann der Betheiligte, wenn wegen eines noch zu beseitigenden Mangels die Eintragung des erworbenen Rechts oder beziehendlich die Lö- schung oder Abänderung, auf welche er Anspruch hat, nicht sogleich erfolgen kann, sich der Protestation bedienen, die aber nur dann Wirkung gegen Dritte äußert, wenn sie selbst in das Grund= und Hypothekenbuch eingetragen ist. §6#25. Die Wirkung einer solchen Protestation besteht darin, daß von ihrer Eintra- gung in das Grund= und Hypothekenbuch an nichts weiter darin zum Nachtheile des Rechts aufgenommen werden kann, dessen Sicherung durch die Protestation bezweckt wurde. (§ 24) Diese Wirkung dauert so lange fort, bis die Protestation im Grund= und Hypothekenbuche wieder gelbscht ist. Ausschließung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 26. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet gegen die Unterlassung der Ein-

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