Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1843

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 63.) Gesetz, die Grund- und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(208 ) 6.) in Ansehung mehrerer Gläubiger unter einander. & 92. Der Vorzug unter mehrern auf das nämliche Grundstück eingetragenen Gläu- bigern, mit Einschluß der Auszugsberechtigten (§ 41), wird ohne alle andere Rücksicht blos durch die Zeitfolge bestimmt, wie jede Forderung vor der andern in das Grund= und Hy- pothekenbuch auf dem Folium des Grundstücks eingetragen ist. Eine Ausnahme findet blos Statt in Ansehung der an Lehngütern ohne lehnsherrliche und beziehendlich mitbelehnschaftliche Einwilligung bestellten Hypotheken. (7 35) 93. Dieser Vorzug entscheidet sowohl im Concurse, als außerhalb des Concurses. Daher gebührt im Concurse, wie außerhalb des Concurses dem ältern hypothekarischen Gläubiger vor dem neuern die Befriedigung aus dem verhafteten Grundstücke, wenn das- selbe zur gerichtlichen Zwangsversteigerung kommt, wäre es auch, daß der neuere Glänbi- ger früher Klage erhoben oder die Zwangsversteigerung herbeigeführt hätte. Abtretung des Vorzugs. & 94. Ein hypothekarischer Gläubiger kann unbeschadet seines hypothekarischen Rechts den durch frühere Eintragung seiner Forderung erlangten Vorzug einem spätern Gläubiger abtreten; jedoch wird dadurch andern hypothekarischen Gläubigern an dem bereits erlangten Vorzuge nichts entzogen. Eintretungs= und Ablösungsrecht. & 95. Unter Umständen, unter welchen der hypothekarische Gläubiger von dem hy- pothekarischen Schuldner selbst Zahlung der Schuld anzunehmen verbunden wäre, ist auch ein Dritter dieselbe mit Einwilligung des Schuldners mit der in § 98 angegebenen Wir- kung zu leisten berechtigt. 8 96. Auch ohne Zustimmung des Schuldners darf jeder hypothekarische Gläubiger die Forderung eines andern hypothekarischen Gläubigers, wenn letzterer, es sei wegen des Hauptstamms oder wegen davon rückständiger Zinsen, auf die gerichtliche Zwangsversteige- rung des verhafteten Grundstücks angetragen hat, durch vollständige Zahlung ablösen. § 97. In Ansehung dieses Ablösungsrechts hat, wenn mehrere hypothekarische Gläu- biger gleichzeitig dasselbe ausüben wollen, der Inhaber der später eingetragenen Forderung den Vorzug vor dem ältern Gläubiger. §# 98. In beiden angegebenen Fällen (§§ 95, 96) erwirbt Derjenige, welcher statt des Schuldners die vollständige Zahlung dem Gläubiger leistete oder deren Betrag, bei un- begründeter Weigerung der Annahme Seiten des letztern, gerichtlich niederlegte, auch ohne daß dieser die Forderung abtritt, die Stelle und das Recht des befriedigten Gläubigers und somit den Anspruch auf Eintragung dieser Erwerbung in das Grund= und Hypothekenbuch. Dieser Anspruch findet jedoch im Falle des § 93 nicht Statt, wenn bei Eintragung der Forderung in das Grund= und Hypothekenbuch zugleich festgesetzt worden ist, daß die Zahlung nach und nach in bestimmten Terminen erfolgen und wegen des Gezahlten die Hy-

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