Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1843

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Bekanntmachung, die Statuten der Sächsisch-Bayerschen Eisenbahncompagnie und das derselben ertheilte Concessionsdecret betreffend.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten der Sächsisch-Bayerschen Eisenbahncompagnie.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(45) Mortificationsverfahren. & 38. Wegen verlorener, untergegangener oder sonst ihren Inhabern abhanden ge- kommener Interimsactien, Actien, Talons oder Diovidendenscheine haben die Betheiligten das für die Amortisation Königlich Sächsischer Staatspapiere in dem Befehle vom 25östen Juli 1777 (II. C. C. A. Abth. 2, S. 901) und in der Verordnung vom 6ten Oc- tober 1824 (Gesetzsammlung für d. Königr. Sachsen v. d. Jahre S. 195) vorge- schriebene und mit der alleinigen Ausnahme, daß statt der in der angezogenen Verord- nung festgesetzten Verjährungsfrist von zehn Jahren eine dreijährige eintritt, zur analogen Anwendung kommende Edictalverfahren bei dem Stadtgericht zu Leipzig zu beantragen, und, nach Beibringung der demgemäß rechtskräftig erfolgten Präclusion, von dem Di- rectorio, welches die Mortification öffentlich bekannt macht, Duplicate der mortificirten Documente sowie Auszahlung der verfallenen Renten zu erhalten. " Schiedsverfahren. 6 39. Streitigkeiten, welche zwischen Inhabern der § 8 gedachten Actien als sol= Eintritt. chen oder zwischen diesen und der Actiengesellschaft entstehen, sind mit Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch Schiedsrichter zu entscheiden. § 40. Jeder der streitenden Theile kann, dafern die Ernennung der beiden Schieds= Modalität. richter nicht ohne weiteres erfolgt, einseitig bei dem Directorio, oder, wenn dieses selbst Partei ist, bei dem Handelsgerichte zu Leipzig auf Einleitung des Schiedsverfahrens an- tragen. Das Directorium oder das genannte Gericht hat sodann jedem Theile eine vier- zehntägige Frist zu Ernennung eines Schiedsrichters zu bestimmen, und für diejenige Partei, welche dieser Vorschrift bis zu dem gesetzten Termine nicht nachkommt, selbst einen solchen zu erwählen. Beide Schiedsrichter haben sich binnen einer weiteren vier- zehntägigen Frist über einen Dritten als Obmann zu einigen, widrigenfalls derselbe von dem Directorio, oder, wenn dieses Partei ist, von dem Handelsgerichte zu Leipzig be- stimmt wird. Den solchergestalt erwählten drei Schiedsrichtern ist der streitige Fall mit den ein- schlagenden Beweismitteln zu einer nach Stimmenmehrheit zu ertheilenden Entscheidung von den Parteien vorzulegen. Geschieht dieß nur von der einen Partei, so ist deren Eingabe der andern zu einer binnen 14 Tagen schriftlich darauf abzugebenden Erklärung mitzutheilen. Erfolgt letztere nicht binnen der festgesetzten Frist, so werden die von dem Gegentheile angeführten Thatsachen für eingeräumt angesehen. Sind die Parteien über die factischen Umstände nicht einig und die vorhandenen Documente zu deren völliger Ermittelung nicht hinreichend, so geben die Schiedsrichter Behufs einer von ihnen der einen oder der anderen Partei auferlegten Beweisführung unter Vorzeichnung des Beweisthema's und Bestimmung der Beweisfrist die Sache an 1843. 9

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