Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 52.) Decret wegen Concessionirung der Sächsisch-Schlesischen Eisenbahngesellschaft und wegen Bestätigung der für dieselbe entworfenen Statuten.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten für die Sächsisch-Schlesische Eisenbahngesellschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(245 ) tend gemacht, oder der Bau von der Gesellschaft auf Grund des ihr zugesicherten Vorzugs— rechts, unabhängig von einer Unterstützung des Staats, beschlossen werden sollte, so wird selbige ein integrirender Theil der § 1 genannten Hauptbahn. § 3. Zu Erreichung des § 1 erwähnten Gesellschaftszwecks werden Fond. Sechs Millionen Thaler aufgebracht, welche nebst dem Betrage der nach § 22 von der Königlich Sächsischen Staats- regierung zu leistenden Zinsenvorschüsse das Actiencapital bilden. Insofern bei Ausführung der § 2 gedachten Flügelbahn eine Vermehrung der Geldmittel erforderlich werden sollte, bleibt deren Beschaffung weiterer Beschlußnahme vorbehalten. & 4. Die Actiengesellschaft wird von der Staatsregierung, welche zu dem ursprüng= Mitglieder. lichen Anlagecapitale der Sechs Millionen Thaler (§ 3) den dritten Theil einschießt, und den die übrigen zwei Drittheile des erwähnten Capitals aufbringenden Inhabern der Actien gebildet. Die gedachte Staatsregierung hat sowohl wegen vorgedachten Drittheils, als wegen der aus den Zinsenvorschüssen (§ 22) erwachsenden Vermehrung desselben, nach Verhältniß der Summen mit den Actieninhabern gleiche Rechte und Pflichten, soweit gegenwärtiges Statut keine Ausnahmen fesitstellt. 5. Die Gesellschaft hat ihren Wohnsitz in Dresden und ihren Gerichtsstand vor Gerichtsstand. dem dasigen Justizamte. 1 Ausgenommen von dieser letztern Bestimmung sind die in dem zwischen der Königlich Sächsischen und Königlich Preußischen Staatsregierung unterm 24sten Juli 1843 abge- schlossenen, hier unter B. angedruckten, die Gesellschaft allenthalben bindenden Vertrage Art. 17 bemerkten Fälle, in welchen vor den Königlich Preußischen Gerichtsbehörden nach — Preußischen Gesetzen Recht zu leiden ist. s 6. Die Aectiengesellschaft wird in allen und jeden Beziehungen nach außen hin Vertretung. durch das Directorium vertreten (6 70). § 7. Die Actiengesellschaft wird durch die von ihr in Generalversammlungen (§ 44 flg.) Verpflichtung. gefaßten, sowie durch die statutenmäßigen Beschlüsse und Handlungen des Ausschusses und des Directorii verpflichtet. §l# . Die Actiengesellschaft kann nur aufgelöst werden: a) durch eine, nach Production von mindestens 25,000 Stück im freien Verkehr befind- licher Actien stattfindende Generalversammlung, in welcher wenigstens drei Viertheile der Stimmen für die Auflösung sich entscheiden. Ist letztere beschlossen und hat dieser Beschluß die zur Wirksamkeit desselben erfor- derliche Genehmigung der Staatsregierung erhalten, so wird nach vorgängiger, vom Directorio erlassener Bekanntmachung, das Eigenthum der Gesellschaft constatirt und so- 387“ Dauer.

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