Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 3.) Verordnung, die Angelegenheiten der Presse betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 12) §# 26. Uebertretung der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften oder der bei der Concession gestellten besondern Bedingungen, sowie wahrgenommene gemeinschädliche oder gegen den öffentlichen Anstand und die guten Sitten verstoßende Tendenz hat, nach erfolglos gebliebener Verwarnung, oder nach Befinden sofort, die Unterdrückung der Zeit— schrift zur Folge. §&27. Im Hönigreiche Sachsen darf keine Schrift vertrieben werden, auf welcher nicht der Name des Verlegers oder Commissionärs, sowie der Sitz seiner Handlung, ovder, wenn die Schrift außerhalb der deutschen Bundesstaaten erschienen ist, in Ermangelung dieser Angabe, wenigstens Name und Wohnsitz des Druckers bemerkt ist. Rücksichtlich der Erzeugnisse der inländischen Presse, mit Ausnahme ver § 1 unter g. gedachten kleinen Drucke, ist die Bezeichnung des Druckers, seinem Namen und Wohn- sitze nach, unbedingt erforderlich und der Drucker dafür, daß sie nicht unterbleibe, ver- antwortlich. Schriften, welche diesen Erfordernissen nicht entsprechen, oder darauf bezügliche falsche Angaben enthalten, sind schon deshalb und ohne Rücksicht auf ihren Inhalt in Beschlag zu nehmen, und die Theilnehmer an ihrer Verbreitung zu bestrafen. 628. Zum Vertriebe von Zeitschriften oder andern nicht über zwanzig Bogen be- tragenden Druckschriften politischen Inhalts, die in einem nicht zum deutschen Bunde ge- hörigen Staate in deutscher Sprache erscheinen, bedarf es der Einholung ausdrücklicher Er- laubniß. Diese Vertriebserlaubnifß hat der inländische Commissionär des betreffeu- den auswärtigen Verlegers oder ein anderer Buchhändler, welcher sich mit dem Vertriebe befassen will, auszuwirken. Zu diesem Behufe ist ein Eremplar der Schrift sammt den Beilagen, mit welchen sie ausgegeben werden soll, bei der Kreisdirection einzureichen, und um Erlaubniß zu deren Vertriebe nachzusuchen. Von der Kreisdirection wird, wenn sich ein Bedenken dagegen nicht ergiebt, über die Ertheilung der Erlaubniß ein Schein ausge- fertigt und gleichzeitig durch eine Bekanntmachung in dem Buchhändlerbörsenblatte und den Kreisblättern der Vertrieb für alle übrigen Buchhändler freigegeben werden. Wird die Er- theilung der Vertriebserlaubniß abgeschlagen, so ist zugleich mit Beschlagnahme der etwa schon in den Buchhandel gekommenen Eremplare der Schrift zu verfahren, der bis dahin aber etwa schon stattgefundene Vertrieb zu bestrafen. § 29. Solche im Auslande gedruckte Schriften, an welchen einer inländischen Buch- handlung, wenn auch nur antheilig mit einem ausländischen Verleger, ein Verlagsrecht oder das Recht eines dem Verleger gleich zu achtenden Commissionärs zusteht, sind in jedem Be- zuge den in hiesigem Verlage erschienenen Schriften gleich zu achten. So oft jedoch die Mit- aufführung einer inländischen Buchhändlerfirma auf dem Titel einer im Auslande erschie- nenen Schrift erweislich blos die Bedeutung eines der Buchhandlung übertragenen Spedi- tions- oder Sortimentsvertriebs hat, sollen auf dieselbe weder die wegen der censurpflichti-

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