Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 58.) Bekanntmachung, die Bestätigung der Sparcassenordnung für Lommatzsch betreffend.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Decret wegen Bestätigung der Sparcassenordnung für Lommatzsch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§ 38. Begriff und Arten des Staatsdienstes. 137 V. Kapitel. Der Staatsdienst. § 38. Begriff und Arten des Staatsdienstes 1). I. Die zahlreichen persönlichen Dienst- leistungen, die der Staat zur Erfüllung seiner Zwecke nothwendig hat, kann er sich in doppelter Weise verschaffen. Er kann seinen Unterthanen die Pflicht auferlegen, ihm die Dienste zu leisten oder er kann es seinen Unterthanen, bezw. auch Dritten überlassen, die Leistung der Dienste freiwillig zu übernehmen. Ein den Unterthanen gegenüber geübter rechtlicher Zwang zur Leistung persönlicher Dienste ist der Natur der Sache nach nur in engen Grenzen möglich. Zunächst können nur solche Dienstleistungen erzwungen werden, die eine technische oder wissenschaftliche Vorbildung nicht verlangen und außerdem nur solche gemessene Dienste von kurzer Dauer, die dem Ver- pflichteten die Erfüllung seines wirthschaftlichen Berufes nicht unmöglich machen. In Folge dessen ist der Zwangsdienst beschränkt auf die Wehrpflicht, den Geschworenen= und Schöffendienst, die Uebernahme unbesoldeter Kommunalämter und ähnliche Dienstleistungen, welche die Arbeits- kraft des Verpflichteten nicht dauernd ausschließlich in Anspruch nehmen. Was die freiwillige Uebernahme von Dienstleistungen anlangt, so kann der Staat mit den betr. Personen einen lediglich nach den Grundsätzen des Privatrechts zu beurtheilenden Vertrag (Dienstmiethe, Mandat u. s. w.) abschließen. Es wird dies gewöhnlich bei Personen geschehen, die niedere Dienste leisten, z. B. Eisenbahnarbeiter und dergl., oder bei Personen, die nur eine einzelne, genau bestimmte Leistung zu machen haben, wie z. B. bei Technikern, die Bauten oder ähnliche Unternehmungen für den Staat ausführen. Die im Mittelalter zur Geltung gelangte privatrechtliche Auffassung des Staatslebens und der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse hatte zur Folge, daß auch das Verhältniß der Be- amten, d. h. derjenigen Personen, die dem Staate höhere Dienste dauernd mit Einsetzung ihrer ganzen Arbeitskraft leisteten, zum Landesherren als ein rein privatrechtliches durch Vertrag begründetes betrachtet wurde. Gegenwärtig ist darüber kein Zweifel, daß das Beamtenver- hältniß ein öffentlich--rechtliches ist und daß die sich daraus ergebenden Pflichten und Rechte öffentlich-rechtliche sind. Streit ist nur darüber, ob dieses öffentlich-rechtliche Verhältniß eben- falls durch Vertrag zwischen dem Staate einerseits und dem künftigen Beamten andererseits oder durch einseitige Verfügung seitens der Regierung begründet wird. Da im Gegensatze zu den auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zu leistenden Diensten der besondere Charakter des hier in Rede stehenden Staatsdienstes darin besteht, daß er freiwillig übernommen ist, so kann die Begründung nur durch einen Vertrag erfolgen, in dem die Willensübereinstimmung zwischen dem Staate einerseits und dem Beamten andererseits zum Ausdruck gelangt. Dieser Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher. Dafür läßt sich allerdings nicht geltend machen, daß sein Inhalt, die Rechte und Pflichten des Beamten, in der Hauptsache wenigstens durch Gesetz oder Verordnung in bindender Weise ein für allemal festgestellt ist?), denn dies kann auch bei privatrechtlichen Verträgen vorkommen und trifft z. B. bei den von den Eisenbahnverwaltungen abzuschließenden Transportverträgen zu. Ausschlaggebend ist vielmehr lediglich der Umstand, daß das zu begründende Dienstverhältniß beiderseits als ein öffentlich-rechtliches gewollt ist. Welche Dienstverhältnisse, weil durch privatrechtliche Uebereinkunft begründet, lediglich nach dem Privatrechte zu beurtheilen sind und welche, weil auf öffentlich-rechtlichem Vertrage 1) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 4. Aufl., III. S. 398 ff. — Schulze, das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., I, S. 297 ff. — Bornhak, Preuß. Staatsrecht, II, S. 1 ff. — Harseim, Art. Beamte in Stengel's Wörterbuch des Verw.-Rechts, I, S. 136. — Grotefend, Preuß. Verw.-Recht, I, S. 402 ff. — Rehm, die rechtliche Natur des Staatsdienstes nach deutschem Staatsrechte, Hirth's Annalen 1884 S. 565 ff., 1885, S. 65 ff. 2) Wie z. B. Seydel, Bayer. Staatsrecht, III. S. 327 behauptet.

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