Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 3.) Verordnung, die Angelegenheiten der Presse betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(14 ) Gegen inländische Verlagsartikel und Erzeugnisse der inländischen Presse kommt, dafern nicht die provisorische Beschlagnahme aufgehoben wird, nur die unter c gedachte Maaßregel, jedoch, soviel möglich, mit Beschränkung auf den Umdruck einzelner Blätter und Bogen, zur Anwendung. # 33. Im Falle der Beschlagnahme eines Preßerzeugnisses, es mag nun damit so- fortige wirkliche Hinwegnahme verbunden sein oder nicht, haben die Buchhändler, Com- missionäre und Spediteure, und, dafern im einzelnen Falle die Maaßregel soweit erstreckt wird, auch die Inhaber von Leihbibliotheken und öffentlichen Leseinstituten, sowie die An- tiquare, bei denen Eremplare vorgefunden worden sind, an Eidesstatt zu versichern, daß sie mehrere, als die ausgeantworteten Eremplare nicht besitzen. Diese hat die Beschlag legende Behörde an sich zu nehmen und dergestalt zu verwahren, daß jeve außeramtliche Einsicht derselben verhütet werde. Jevoch können vorgefundene größere Vorräthe bei provisorischer Beschlagnahme unter Siegel gelegt, und dem Inhaber einstweilen und bis zur definitiven Beschlußnahme überlassen werden. « Inwiefern bei inländischen Preßerzeugnissen oder Verlagsartikeln die ursprüngliche Stärke der Auflage und der schon stattgefundene Vertrieb zu ermitteln, und die Wiederherbeischaf- fung der bereits vertriebenen Eremplare anzuordnen sei, hängt von der Bestimmung des Ministeriums des Innern im einzelnen Falle ab. § 34. Der Gonecession bedürfende neue Zeitschriften dürfen erst nach erlangter Con- cession dazu oder von der Kreisdirection besonders ertheilter Erlaubniß, andere neue cenfur- pflichtige Schriften erst nach mit Censur vollendetem Drucke öffentlich angekündigt, und der Vertriebserlaubniß bedürfende ausländische Schriften erst nach Auswirkung der Vertriebs- erlaubniß (§ 28) feilgeboten werden. Den Censoren solcher Ankündigungen und Feilbie- tungen ist daher im Zweifelsfalle der deshalb allenthalben nöthige Nachweis vorzulegen. Wegen einer, dieser Bestimmung entgegen, erfolgten öffentlichen Ankündigung oder Feilbie- tung ist der Urheber derselben strafbar. Jedoch bleibt es den Verlegern censurpflichtiger, der Concession nicht bedürfender Schrif- ten unbenommen, deren beabsichtigte künftige Herausgabe anzukündigen. §35. Mit dem Eintritte eines einstweiligen Vertriebsverbotes oder einer provfsorischen Beschlagnahme eines Preßerzeugnisses wird auf die Dauer derselben, und daher nach er- folgter Wegnahme unbedingt, die weitere öffentliche Ankündigung oder Erwähnung des Preß- erzeugnisses unstatthaft. Jeder Versuch dazu ist von den Censoren, welchen deshalb von den gegen ein Preßerzeugniß verfügten Maaßregeln von den Kreisdirectionen Nachricht zu ertheilen ist, zu verhindern, übrigens aber an dem Urheber zu ahnden. 36. Die Uebertretung der in dieser Verordnung enthaltenen allgemeinen Vorschrif- ten, sowie ver auf den Grund derselben erlassenen besondern obrigkeltlichen Verote und Anordnungen ist von den competenten Verwaltungsbehörden mit Geldstrafen von Fünf Thalern bis zu Zweihundert Thalern, und, in Fällen besonders strafbarer Geflissentlich keit oder Wich-

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