Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 9.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 6ten November 1843, die Grund- und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

zu 8 133. zu 9 134. zu 8 137. zu 8 149. ( 46 ) #s36. Die Bestimmung in § 133 bezieht sich vornehmlich auf Patrimonialgerichts- verwalter, die außerhalb ihres Gerichtsbezirks wohnen. Was gerichtliche Verhandlungen betrifft, welche über die zu Einzeichnungen in das Grund- und Hypothekenbuch Anlaß gebenden Rechtsgeschäfte Statt finden und den Einzeich- nungen vorausgehen und zur Unterlage dienen, so wird, insofern dergleichen Verhandlungen von der Art sind, daß sie nach bestehenden Gesetzen nur an Gerichtsstelle gültig vorgenom- men werden können, hieran, wie auch sonst an den für solche Verhandlungen vorgeschriebe- nen Formen durch § 133 nichts geändert. s37. Der zweite Satz in § 134 giebt Dasjenige an, was die Grund= und Hypo- thekenbehörden im Zweifel zu beobachten haben, wenn nämlich nicht aus den Anmeldungen selbst und den sie begleitenden Nachweisungen (6J 142) erhellt, daß die gleichzeitig angemel- deten Forderungen doch nicht gleichen Rang haben sollen, sondern eine der andern im Range vorgehen soll. #38. Bei Bestimmung der Frist zu Berichtigung des zur förmlichen Eintragung der Forderung in das Grund= und Hypothekenbuch noch Mangelnden hat die Grund= und Ho- pothekenbehörde auf die Beschaffenheit des verlangten Nachweises, auf Ortsentfernung und andere Umstände, wonach die größere oder geringere Schwierigkeit der Beibringung und der größere oder geringere dazu erforderliche Zeitaufwand zu bemessen ist, Rücksicht zu nehmen. # 39. Da eine Eventualappellation gegen Abschlagung eines bei dem Richter ange- brachten Gesuchs sich erledigt, wenn der Richter auf letzteres gewierige Entschließung faßt, so findet auch bei Eventualappellationen gegen Abschlagung des Gesuchs um Vormerkung einer Forderung im Grund= und Hypothekenbuche oder um Eintragung einer Protestation in das Grund= und Hypothekenbuch die Kundmachung des Vorhandenseins einer solchen Appellation im Grund= und Hypothekenbuche nur dann Statt, wenn die von der Grund- und Hypothekenbehörde nach Vorschrift der Verordnung vom 14Aten Mai 1836, Nr. 1. in jedem dergleichen Falle zu fassende Entschließung dahin erfolgt, daß das Gesuch nicht zu gewähren sei. # 40. Bei unzulässigen Appellationen unterbleibt die Kundmachung im Grund= und Hypothekenbuche. Es würde also z. B., wenn nach erfolgter Zwangsversteigerung und ge- schehenem Zuschlage der vorige Besitzer gegen die Eintragung des Erstehers als neuen Be- sitzers in das Grund= und Hypothekenbuch protestirte und appellirte, die Grund= und Hy= pothekenbehörde weder die Protestation zu beachten, noch die damit verbundene Appellation durch eine Bemerkung im Grund= und Hypothekenbuche kund zu machen haben, da nach gesetzlicher Vorschrift (erläut. Proceßordnung ad tit. XLI, & 1) Protestationen und Ap- pellationen gegen die Adjudication eines nothwendigerweise versteigerten Grundstücks unzu- lässig sind. zu &151,152. 8# 41. Die Grund= und Hypothekenbücher sind nach dem dieser Verordnung beige- fügten Formulare und Schema zu führen. Das Papier zu denselben wird den Grund-

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