Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Edict über bie Stünde-Versammlung. 183 der Ordnung des Eintrages, sondern nach jener der Nummern zu eröffnen, und wenn gegen ihre Richtigkeit keine Erinnerung gemacht wird, das Resultat der Stimmen-Mehrheit zu ziehen, und eben- falls bekannt zu machen. 5. 36. Bey Gleichheit der Stimmen, wenn hiedurch die Zahl der Wahlmänner überschritten werden sollte, ist die Ausscheidung vurch eine neue Umfrage zu veranlassen, wobey jevoch nur die in Frage stehenden Individuen in die Wahl aufzunehmen sind, die aber in dem gegebenen Falle auch nicht durch freywilligen Verzicht eines oder des andern der Gewählten nachgesehen werden darf. Das Wahl-Protocoll ist sogleich an die Regierung einzusenden. 18. 37. Die letzte Wahlbandlung, oder die Auswahl der Abgeordneten in die Kammer, die nur aus den Wahlmännern selbst genommen werden können, wird bey der Königlichen Regierung des Bezirks unter der Leitung des Königlichen Regierungs-Präsidenten vor- genommen, und hierbey ganz das nämliche Verfahren beobachtet, welches oben §. 26. für die Wahl ver Abgeordneten der Städte vorgeschrieben worden ist. S 38. Zur gültigen Wahl bey dieser Versammlung wird die An- wesenheit von drey Vertheilen! der Wahlmänner in der Art er- fordert, daß von jedem einzelnen Land= und Herrschafts-Gerichre mehr als die Hälfte anwesend seyn soll. Wenn aus Mangel der Zahl die Wahl an dem bestimmten Tage nicht vor sich gehen kann, so haben die ohne hinreichende Ursache ausbleibenden Wahlmänner die Kosten der neuen Einberufung zu tragen. 5. 39. Im Falle, daß unabwendbare Verhältnisse die Erscheinung der Wahlmänner irgend eines Districtes ganz hindern sollten, hat der Regierungs-Präsident die Befugniß, wenn die erforderliche An- zahl der übrigen Wahlmänner vorhanden ist, und wenigstens zwey Driltheile vderselben für die Vornahme der Wahl stimmen, sie auch ohne weitern Anstand zu vollenden. IS. 40. Wenn sämmtliche Wahlen vollzogen, und die Protocolle dem Präsidenten der Königlichen Regierung vorgelegt, solche auch nach 1 So das GBl. Corr. II: Viertheilen. Sp. 368.

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