Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 21. Stück

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 72.) Verordnung, die Zusendung gerichtlicher Ladungen und Verfügungen durch die Post betreffend.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 308 ) # 3.Bei unmittelbarer Zusendung von Ladungen, Verfügungen oder Zufertigungen der in § 2 bemerkten Art durch die Post werden die Postämter und Posterpeditionen nicht nur die Insinuation durch verpflichtete Personen besorgen, sondern auch den darüber erfor- derlichen Nachweis ertheilen. Insoweit zu diesen Insinuationen bei den Postanstalten besondere Leute angenommen werden müssen, ist deren Verpflichtung hierzu von den Justizämtern und Königlichen Ge- richten sportelfrei zu erpediren. & 4. 3Zu diesem Zwecke haben bei der Aufgabe solcher schriftlichen Erlasse auf die Post die Gerichte Folgendes zu beobachten: a) Die Ladung, (Verfügung, Zufertigung) muß verschlossen und an den Sachwalter, welchem das absendende Gericht sie behändigt wissen will, adressirt sein. b) Der Ladung ist ein offener Behändigungsschein, (Insinuationsdocument) zusammen- gebrochen und an erstere auswendig leicht angeheftet, beizufügen. ) Dieser Behändigungsschein muß nach dem beiliegenden Formulare eingerichtet, von — dem absendenden Gerichte in den vier ersten Spalten ausgefüllt, und mit Datum und Unter- schrift versehen sein. d) Auf der Adresse der verschlossenen Ladung ist eine auf den beigefügten Behändigungs- schein mit Angabe der Nummer desselben verweisende Bemerkung in dieser Maaße: „Hierbei ein Behändigungsschein Nr. anzubringen. e) Eben so ist auf die Außenseite des zusammengefaltet beigefügten Behänvigungsscheins in eine der oberen Ecken die nämliche Nummer und der Bestimmungsort zu schreiben. f) Die Ladung nebst Behändigungsschein ist „recommandirt“" aufzugeben, und hat sich das Gericht darüber einen Postschein gegen die vorschriftmäßige Gebühr geben zu lassen. § 5. Insofern patentarische Ladungen, (Zufertigungen, Verfügungen) mehreren Sach- waltern an einem und demselben Orte oder innerhalb des Bestellkreises einer und derselben Postanstalt zu insinuiren sind, kann, unter den in § 2 unter b und c bemerkten Voraussetz= ungen, das Gericht sich ebenfalls der Zusendung durch die Post anstatt der Insinuation durch den Gerichtsboten bedienen. Solchenfalls ist das Patent unter Couvert und an die Postanstalt am Bestimmungsorte selbst adressirt, auch mit der Bemerkung auf der Adresse: „Inliegend ein Patent Vr. zur Insinuation," aufzugeben, ein besonderer Behändigungsschein aber nicht beizufügen. Auch müssen dergleichen Patente stets frankirt und recommandirt aufgegeben werden.

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