Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 15.) Verordnung, den Abschluß einer Uebereinkunft mit der Königlich Würtembergischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen betreffend.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(35) die Wahrheit sorgfältig zu ermitteln, und nöthigenfalls bei der vermeintlich zur Uebernahme verpflichteten Behörde Erkundigung einzuziehen. * 12. Sollte der Fall eintreten, daß eine, von dem einen der hohen contrahirenden Theile dem anderen Theile zum weiteren Transporte in einem rückwärts liegenden Staate, zu Folge der Bestimmung des § 10 zugeführte Person von dem Letzteren nicht angenom- men würde, so kann dieselbe wieder in denjenigen Staat, welcher sie ausgewiesen hatte, zur vorläufigen Beibehaltung zurückgebracht werden. s 13. Die Ueberweisung von Individuen aus dem einen Staate in den anderen geschieht in der Regel mittelst Transports und Abgabe derselben an die Polizeibehörde des- jenigen Orts, an welchem der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates been- digt anzusehen ist. Mit den Personen werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Trans- port conventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In Fällen jedoch, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Personen auch mit- telst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in den Staat, welcher sie zu übernehmen hat, gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es wäre denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehören und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden können. Größere sogenannte Vagantenschube sollen künftig nicht Statt finden. § 14. Da die Ausweisung nicht auf Requisition des zur Annahme verpflichteten Staates geschieht, und dadurch zunächst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Staates bezweckt wird, so können für den Transport und die Verpflegung der Ausgewiesenen keine Anforderungen an den übernehmenden Staat gemacht werden. Wenn ein Auszuweisender, welcher einem rückwärts liegenden Staate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen, und deshalb nach § 12 in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zurückgebracht wird, so muß letzterer auch die Kosten des Trans- ports und der Verpflegung erstatten, welche bei der Zurückführung aufgelaufen sind. § 15. Können die respectiven Behörden über die Verpflichtung des Staats, dem die Uebernahme angesonnen wird, der, in der Convention aufgestellten Kennzeichen der Ver- pflichtung ungeachtet, bei der darüber stattgefundenen Correspondenz sich nicht vereinigen, und ist die diesfällige Differenz derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu besertigen gewesen, so wollen beide contrahirende Theile den Streitfall zur compromissarischen Ent- scheidung eines solchen dritten deutschen Bundesstaates stellen, welcher sich mit beiden con- trahirenden Theilen wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Ver- tragsverhältnissen befindet. Die Wahl der zur Uebernahme des Compromisses zu ersuchenden Bundesregierung bleibt demjenigen der contrahirenden Theile überlassen, der zu Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll.

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