Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Landtagsabschied für die Ständeversammlung des Jahres 1845 bis 1846.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(52) Kann daher hiernach den gedachten Dissidenten weder der Gebrauch von Kirchen im Allgemeinen, noch ein öffentlicher Gottesdienst zugestanden werden, so können Wir doch ge- schehen lassen, daß Unser Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts, ohne dadurch künftiger hauptsächlicher Entschließung in irgend einer Beziehung vorzugreifen, ausnahms- weise in einzelnen Städten, wo sich, in Folge einer größern Zahl von Dissidenten und sonstiger localer Verhältnisse, das Bedürfniß hierzu ergiebt, die Ueberlassung evangelischer Kirchen für deren gottesdienstliche Zwecke, ohne sonstige weitere Attribute eines Privatcultus, wiewohl nur unter den, von den getreuen Ständen bei der hierzu ertheilten Ermächtigung ausdrücklich ausgesprochenen Voraussetzungen und Bedingungen, bewillige. Wenn hiernächst ferner die Geistlichen der mehrerwähnten Dissidenten sich aller Amts- handlungen, welche mit bürgerlichen Wirkungen verknüpft sind, daher auch der Trauungen gänzlich zu enthalten haben, so mag ihnen doch die Verrichtung von Taufhandlungen, unter den von den getreuen Ständen vorgeschlagenen Beschränkungen und Bestimmungen, gestattet werden. Bei dem in der ständischen Schrift vom 2 Ssten April d. J. erklärten Einverständnisse mit der Fortdauer der Verbindlichkeit der Dissidenten zu Parochiallasten ihrer bisherigen Con- fession, so wie mit dem einstweiligen Fortgenusse ihrer bisherigen bürgerlichen und poli- tischen Rechte, lassen Wir es bewenden, werden auch im Wesentlichen den in gedachter Schrift weiter enthaltenen verschiedenen Anträgen, jedoch, so viel die Befreiung der Dissi- denten von Stolgebühren betrifft, nur insoweit, als dieß ohne Verletzung verfassungsmäßig begründeter Rechte angestellter Geistlichen thunlich ist, entsprechen lassen. Das zu Aus- führung obiger Bestimmungen und sonst allenthalben weiter Erforderliche wird durch Unser Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts verfügt und auf geeignete Weise öffent- lich bekannt gemacht werden. Nach vorstehenden Eröffnungen sehen Wir die von den getreuen Ständen am Schlusse ihrer Schrift, rücksichtlich der Ueberlassung der Kirchen an die Dissidenten, ausgesprochene Voraussetzung für erledigt an. 24) Den der nächsten Ständeversammlung vorzulegenden Entwurf eines allgemeinen Berggesetzes werden Wir, zum Behufe der in der Zwischenzeit darüber anzustellenden Vorberathung, zuvörderst den, Unserem Decrete vom 1 Sten September v. J. gemäß, von den getreuen Ständen erwählten und seiner Zeit einzuberufenden Zwischendeputationen zu- gehen lassen. 25) Nachdem die getreuen Stände den Gesetzentwurf über die Benutzung fließender Wässer zu prüfen nicht vermocht, Unserer Bestimmung vom 6ten v. M. gemäß, aber Depu- tationen der verschiedenen Kammern gewählt, um denselben bis zu künftiger Ständever- sammlung zu berathen, so werden Wir dieselben zu seiner Zeit einberufen lassen.

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