Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 39.) Verordnung, die Schätzung für eine außerordentliche Einkommensteuer betreffend; vom 27. April 1848.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(101) § 12. Gegen den Beschluß des Orts= oder Abtheilungsausschusses steht dem Bethei- ligten einmalige Berufung an den Hauptschätzungsausschuß (8 3) zu, bei dessen Entscheidung es aber, mit Ausnahme von Beschwerden über das Verfahren, wegen deren noch der Recurs an Unser Finanzministerium offen steht, ohne Weiteres bewendet. *13. Jede Einwendung, Berufung oder Beschwerde ist bei Verlust des Rechts hierzu innerhalb einer anderweiten Frist von 8 Tagen von Ablauf der § 11 gedachten Frist an ge- rechnet bei dem Orts= oder Abtheilungsausschusse anzubringen und zu bescheinigen. # 14. Der Nachweis jeder erhobenen Einwendung, Berufung oder Beschwerde liegt dem Urheber derselben ob. *15. Demzjenigen, der sich bei der durch den Ausschuß erfolgten Annahme oder Schätzung seines Einkommens nicht beruhigen will, steht die Wahl zu, ob er sich zunächst einer Darlegung seines Einkommens in der noch näher zu bestimmenden Weise unterziehen oder sich sofort zu eidlicher Bekräftigung seiner Angabe erbieten wolle. § 16. Die absichtliche Verheimlichung oder die zu niedrige Angabe des Einkommens zieht, insofern hierbei nicht die Strafe des Meineides Platz ergreift, eine Geldstrafe nach sich, welche dem vierfachen Betrage der von dem verheimlichten Einkommen oder Einkommentheile künftig zu erhebenden Abgabe gleichkommt. Ist hierbei der hinterzogene Abgabenbetrag nicht zu ermitteln, so tritt an die Stelle der obigen Strafe eine Geldbuße von 10 Thlr. bis mit 100 Thlr. Die Untersuchung und Entscheidung steht für jeden Fall der ordentlichen Obrigkeit des Angeschuldigten zu, welche hierbei nach den für Verwaltungsstrafsachen bestehenden Vor- schriften zu verfahren hat. #17. Der gegen eine Abschätzung eingewendeten Berufung ohnerachtet ist das Ein- kommen des Betheiligten nach demjenigen Betrage, welchen der betroffene Schätzungsausschuß angenommen, in die Schätzungsrolle, jedoch mit Vorbehalt der hiernach etwa eintretenden Berichtigung, aufzunehmen. §# 18. Die gewählten und nicht in fester Besoldung stehenden Mitglieder der Schätz- ungsausschüsse sind, insofern sie es nicht vorziehen, das ihnen durch das Vertrauen ihrer Mitbürger übertragene Ehrenamt unentgeldlich zu führen, berechtigt, auf ihr ausdrückliches Verlangen eine mäßige Vergütung, jedoch nur für ihre Versäumniß, in Anspruch zu nehmen, welche auch in keinem Falle die § 40 der Ausführungsverordnung zum Gewerbe= und Per- sonalsteuergesetze vom 2 sten December 184 5 (Gesetz= und Verordnungsblatt desselben Jahres Seite 3 80) festgesetzten Tagegelder übersteigen darf. Die Vergütung ist solchenfalls durch den Ausschuß vorzuschlagen und durch die Obrigkeit festzustellen. Die hierdurch erwachsenden Kosten werden vorschußweise und vorbehältlich weiterer wegen deren Uebertragung mit den Ständen zu vereinbarender Bestimmung aus der Staatscasse bestritten. 23

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