Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 56.) Verordnung zu Bekanntmachung der mit der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung getroffenen Uebereinkunft wegen Leistung gegenseitiger Rechtshülfe; vom 27sten Juli 1848.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(151) Art. 18. Ausnahmsweise können 1. Studirende wegen der am Universitätsorte von ihnen gemachten Schulden oder anderer durch Verträge oder Handlungen daselbst für sie entstandenen Rechtsverbindlichkeiten; 2. alle um Dienste Anderer stehende Personen, sowie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handylungsdiener, Kunstgehülfen, Hand= und Fabrikarbeiter in Injurien-, Alimenten= und Entschädigungsprocessen und in allen Rechtsstreitigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs- und Contractsverhältnissen entspringen, ingleichen wegen contrahirter Schulden, so lange ihr Aufenthalt an dem Orte, wo sie studiren oder dienen, dauert, bei den dortigen Gerichten belangt werden. Bei verlangter Vollstreckung eines von dem Gerichte des temporären Aufenthaltsorts ge- sprochenen Erkenntnisses durch die Behörde des ordentlichen persönlichen Wohnsitzes sind jedoch die nach den Gesetzen des letztern Orts bestehenden rechtlichen Verhältnisse desjenigen, gegen welchen das Erkenntniß vollstreckt werden soll, zu berücksichtigen. Art. 19. Bei entstehendem Creditwesen wird der persönliche Gerichtsstand des Schuldl- Allgemeines ners auch als allgemeines Concursgericht (Gantgericht) anerkannt; hat Jemand nach Art. 9, Concuxsgericht, 10 wegen des in beiden Staaten zugleich genommenen Wohnsitzes einen mehrfachen persön- lichen Gerichtsstand, so entscheidet für die Competenz des allgemeinen Concursgerichts die Prävention. Der erbschaftliche Liquidationsproceß wird im Falle eines mehrfachen Gerichtsstandes von dem Gerichte eingeleitet, bei welchem er von den Erben oder dem Nachlaßcurator in Antrag gebracht wird. Der Antrag auf Concurseröffnung findet nach erfolgter Einleitung eines erbschaftlichen Liquidationsprocesses nur bei dem Gerichte statt, bei welchem der letztere bereits rechtshängig ist. Art. 20. Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Concurs oder Liquidationspro- ceß erstreckt sich auch auf das in dem andern Staate befindliche Vermögen des Gemeinschuld- ners, welches daher auf Verlangen des Concursgerichts von demjenigen Gerichte, wo das Vermögen sich befindet, sichergestellt, inventirt und entweder in natura oder nach vorgängiger Versilberung zur Concursmasse ausgeantwortet werden muß. Hierbei finden jevoch folgende Einschränkungen statt: 1. Gehört zu dem auszuantwortenden Vermögen eine dem Gemeinschuldner angefallene Erbschaft, so kann das Concursgericht nur die Ausantwortung des nach erfolgter Befriedigung der Erbschaftsgläubiger, insoweit nach den im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation der Erbmasse von der Concursmasse noch zulässig ist, sowie nach Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten, verbleibenden Ueberrests der Concursmasse fordern. 2. Ebenso können vor Ausantwortung des Vermögens an das allgemeine Concursgericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem das auszuantwortende Vermögen sich

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