Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 36. Stück

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 105.) Gesetz, die provisorische Einrichtung des Strafverfahrens bei Preßvergehen und dergleichen betreffend; vom 18ten November 1848.

Volume count:: 105

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Schluß der Vorunter- suchung. Anklageschrift. Gehör des Angeschuldig- ten. ( 306 ) nahmsweise und zwar dann anzustellen, wenn zu erwarten steht, daß dadurch Mißverständ- nisse oder Irrthümer gehoben werden. Vereidungen der Zeugen sind in der Voruntersuchung nur in Fällen, wo der Verlust der Zeugen für die Hauptuntersuchung mit Grund zu befürch- ten ist, zulässig. & 14. Der Untersuchungsrichter hat nach Erörterung aller vorliegenden erheblichen Umstände und nachdem er zuvor die Acten Behufs der Stellung etwa weiterer Anträge dem Staatsanwalte und dem Angeschuldigten oder dessen Sachwalter, letzteren an Gerichtsstelle, vorgelegt, den Schluß der Untersuchung mittelst Resolution in den Acten auszusprechen und den Staatsanwalt zu Einreichung der Anklageschrift in 2 Eremplarien unter Nachlassung einer achttägigen, bei umfänglichen Untersuchungen zu verdoppelnden Frist aufzufordern. 15. Diese Schrift muß 1) neben der genauen Bezeichnung der Versammlung oder des Vereins und der Rede, mittelst welcher dem Strafgesetze entgegengehandelt worden, oder des Preßerzeugnisses und der Stellen, auf welche die Anklage gegründet ist, 2) die Bezeichnung des Vergehens, wegen dessen die Anklage erhoben wird, 3) die Namen des oder der Angeschuldigten, 4) die Namen der Zeugen und Sachverständigen, deren Erscheinen der Staatsanwalt in der Hauptuntersuchung für nöthig erachtet, sowie die Angabe derjenigen, auf deren bereits erfolgte Aussagen er sich ohne ihre weitere Abhörung zu beziehen hat, endlich 5) den Antrag auf Schuldigerklärung und auf gesetzliche Bestrafung enthalten. § 16. Unterläßt der Staatsanwalt die Einreichung dieser Schrift innerhalb der gesetz- ten Frist, so ist ihm, unter Auferlegung der Bezahlung der durch die gerichtliche Auflage entstandenen Kosten, eine zweite Frist von gleicher Dauer hierzu einzuräumen, und verstreicht auch diese erfolglos, sogleich Bericht an den Ober-Staatsanwalt zu erstatten. § 17. Das eine Eremplar der Anklageschrift ist zu den Voruntersuchungsacten zu nehmen, das andere aber mittelst Randresolution des Gerichts dem Angeschuldigten unverweilt mit der Bedeutung behändigen zu lassen, binnen achttägiger, bei umfänglicheren Untersuchun- gen zu verdoppelnden Frist sich mündlich oder schriftlich hierüber auszulassen und nebst dem Namen des Vertheidigers die Beweismittel anzugeben, die er etwa noch, außer den vom Staatsanwalte in der Anklageschrift bereits benannten, für den Fall der Hauptuntersuchung gebrauchen wolle. Nach Verfluß dieser Frist, jedoch auf den Fall, daß durch vie erfolgte Herauslassung des Beschuldigten, namentlich durch Angabe neuer Beweismittel, weitere Er- hebungen nothwendig geworden, nach deren Erledigung, sind die Acten vom Untersuchungs- gerichte mittelst einfacher, in die Acten zu bringender Abgangsbemerkung an die Anklage- kammer (vergl. § 1 8) abzugeben. Letzteres wird dadurch, daß der Angeschuldigte eine Auslassung auf die ihm behändigte Anklageschrift nicht bewirkt hat, nicht aufgehalten.

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