Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1849.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1849

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 23. Stück

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 69.) Decret wegen Bestätigung des Regulativs für die Sparcassenanstalt zu Bischofswerda; vom 28sten Juli 1849.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Sparcassenordnung für die Stadt Bischofswerda.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Verkümmerung und Hülfs— vollstreckung. (148) #22. Die in die Sparcasse eingelegten Gelder nebst Zinsen können außer dem im * 13ä bemerkten Falle nicht verkümmert werden. Jedoch kann die Hülfsvollstreckung in die bei einem Schuldner etwa aufgefundenen Einlage= und Quittungsbücher nicht gehindert werden. 70) Verordnung, die Ausübung der Jagd betreffend; vom 13ten August 1849. Da es nicht möglich gewesen ist, die nach § 37 der Grundrechte des deutschen Volks vor- behaltene Ordnung der Ausübung des Jagdrechts bis zum 1sten September d. J., als dem Termine des Aufgangs der niedern Jagd, durch ein Gesetz zu bewirken, da ferner, obschon in Folge der Verordnungen des Ministeriums des Innern vom 1 Aten und 26sten Juni d. J. in vielen Gemeindebezirken des Landes zulässige Vereinbarungen der Grunvbesitzer über die Ausübung der Jagd statt gefunden haben, dieß doch bei Weitem nicht in dem Umfange geschehen ist, daß dadurch die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und das gemeine Wohl, die aus der pöllig freien Ausübung des Jagdrechts auf eignem Grund und Boden nach Auf- gang der niedern Jagd entstehen können, ausreichend beseitigt wären, so hat das Ministerium des Innern im sicherheitspolizeilichen Interesse provisorisch und auf so lange, als nicht die Ordnung der die Jagd betreffenden Verhältnisse durch ein Gesetz erfolgt ist, Nachstehendes verordnet: #J 1. Von Publication gegenwärtiger Verordnung an ist die Ausübung jeder Art von Jagd auf eignem Grund und Boden nur denjenigen Eigenthümern und Nutznießern von Grundstücken verstattet, welche a) entweder vor Publication der deutschen Grundrechte schon das Jagdrecht auf eignem Grund und Boden auszuüben befugt waren, oder b) ein, zu einem Gemeindebezirke nicht gehöriges zusammenhängendes Areal von min- destens 150 Ackern besitzen. &## 2. Außer den § 1 gedachten Fällen darf die Ausübung des Jagdbefugnisses von Publication gegenwärtiger Verordnung an nur dann stattfinden, wenn unter den Eigenthü- mern und Nutznießern der zu einem Gemeindebezirke gehörigen Grundstücke eine Vereinbarung über eine, die öffentliche Sicherheit und das gemeine Wohl nicht gefährdende Art und Weise der Ausübung zu Stande und bei der Obrigkeit zur Anzeige gekommen ist. Pareellen, welche nicht unter die Bestimmung von §#1 fallen und entweder zu keinem Gemeindebezirke gehören oder von dem, zu welchem sie gehören, abgesondert liegen, sind in Bezug auf die

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