Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 27. Stück

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 96.) Bekanntmachung, den zwischen dem Königreiche Sachsen und dem Herzogthume Sachsen-Altenburg wegen der gemischten Parochial- und Schulverhältnisse unterm 30sten October 1850 abgeschlossenen Receß betreffend; vom 5. December 1850.

Volume count:: 96

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Receß über die kirchlichen und Schulverhältnisse derjenigen Parochien, zu welchen Königlich und Herzoglich Altenburgische Unterthanen gehören.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(282) einer andern Zeit stattfinden, von dem in ihrem Vaterlande bestehenden Verbote, an diesen Tagen gewöhnliche Geschäfte zu betreiben, entbunden. §5. Die Beschlüsse, welche eine gemischte Kirchen= und Schulgemeinde über die Moda- lität der Aufbringung der kirchlichen und Schulbedürfnisse, sowie über die Normirung des Beitragsfußes faßt, sind nach der Verfassung und den Gesetzen des Staats zu beurtheilen und von der competenten Behörde des Staats zu genehmigen, in welchem vie Kirche oder Schule liegt. Die auf diese Weise gültig gefaßten Beschlüsse sind auch für die ausländischen Eingepfarr- ten und Eingeschulten verbindlich. Doch stehen ihnen, wenn sie sich beschwert glauben, alle nach den Gesetzen des Staats, in welchem Kirche oder Schule liegt, zulässigen Rechtsmittel, sowie das Recht der Beschwerde- führung bei der competenten Behörde dieses Staats zu. Die in derartigen Differenzen von der hiernach competenten Behörde gegen ausländische Eingepfarrte oder Eingeschulte gefällten Entscheidungen sind von der persönlichen Obrigkeit derselben, welche, ohne daß ihr eine Cog- nition in der Sache zusteht, der diesfallsigen Requisition der betreffenden ausländischen Be- hörde sofort zu entsprechen hat, zu vollstrecken. # 6. Die Normen, nach welchen das substantielle und acceidentielle Einkommen des Pfarrers und Schullehrers bestimmt wird, sind auch für die ausländischen Eingepfarrten und Eingeschulten verbindlich. Sie haben insbesondere dasselbe Schulgeld, dieselben Gebühren für Taufen, Aufgebote, Trauungen, Beerdigungen und kirchliche Zeugnisse an Pfarrer und Schullehrer wie die übrigen Parochianen zu geben. § 7. Wird in einer der fraglichen Parochien zur Unterstützung des Kirchenärars bei dem Uebergange von Immobilien an neue Eigenthümer von diesen nach Verhältniß des Kaufwerths oder des sonst festgestellten Werths eine gewisse Abgabe, wie im Königreiche Sachsen der in 2 Ngr. 5 Pf. von je 100 Thalern bestehende sogenannte „Gottespfennig“, entrichtet; so haben diese Abgabe auch die ausländischen Eingepfarrten zu entrichten. Die Eintreibung dieser Ab- gabe von den eingepfarrten Ausländern ist zwar zunächst Sache der Kirchenväter. Es haben jedoch die betreffenden Gerichtsbehörden im Falle der Säumniß oder Weigerung Seiten der Verpflichteten auf diesfallsige Requisition der Kircheninspection, der sie ohne weitere Cognition in der Sache Folge zu leisten haben, sich der gerichtlichen Beitreibung der fälligen Abgabe zu unterziehen, außerdem aber auch jede Auskunft, die erforderlich erscheint, um die Höhe der fraglichen Leistung sicher bestimmen zu köhnen, der competenten Kircheninspection auf deren Anfrage zu ertheilen. §#8. Dagegen haben die Pfarrer, welche die Seelsorge über ausländische Eingepfarrte mit ausüben, in allen die Person dieser Letztern ausschließlich betreffenden Angelegenheiten, sich nach den Gesetzen und der Verfassung des Staats, dessen Unterthanen die Eingepfarrten sind, zu richten, die Befehle und Anordnungen der betreffenden ausländischen Behörden zu voll- ziehen und Anzeigen an dieselben zu erstatten.

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