Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 50.) Verordnung, die Erlassung eines neuen Disciplinarregulativs für die Communalgarden betreffend; vom 14ten Mai 1851.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Disziplinarregulativ für die Communalgarden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 193) Disciplinarregulativ für die Communalgarden. I. Allgemeine Vorschriften. 1. Zur Zurechnung eines Dienstvergehens nach den Bestimmungen dieses Diseiplinar= regulatios wird erfordert: 1) daß der Angeschuldigte mittelst Handschlags in die Communalgarde aufgenommen und daraus noch nicht wieder entlassen, und 2) daß die fragliche Handlung von dem Angeschuldigten in seiner Eigenschaft als Com- munalgardist, d. h. während der Dienstleistung selbst, oder in darauf unmittelbar sich beziehen- den Verhältnissen begangen worden ist. 6. Für die Dauer einer gegen Communalgardisten anhängigen Criminaluntersuchung sind dieselben, dafern das ihnen beigemessene Verbrechen oder Vergehen mit Zucht= oder Ar- beitshausstrafe bedroht, oder sonst von der Art ist, daß ihnen dadurch die öffentliche Achtung entzogen oder das Vertrauen zu gewissenhafter Dienstleistung aufgehoben wird, von dem Com- mandanten vom Dienste zu suspendiren. Ob bei Einleitung einer andern Criminal= oder einer Disciplinaruntersuchung das Gleiche zu geschehen habe, ist von der Entschließung des Commandanten im einzelnen Falle abhängig. § 3. Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte hat die Ausschließung aus der Com- munalgarde zur nothwendigen Folge. Ueber Vorkommnisse dieser Art hat die Ortsobrigkeit dem Commandanten schleunigste Mittheilung zu machen, und letzterer die Ausschließung mit- telst Tagsbefehls zur Kenntniß der Communalgarde zu bringen. II. Von den Vergehen. §& 4. Der Diseiplinarbestrafung unterliegen, abgesehen von der durch dieselbe Handlung etwa verwirkten Criminalstrafe, alle Dienstwidrigkeiten in That und Wort, welche der Dienst- pflicht und der Würde des Instituts zuwiderlaufen. Hierher gehören insbesondere 1) Unterlassung des Dienstes durch einfache Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen, 2) vorschriftwidrige Ausführung des Dienstes durch Verletzung oder Ueberschreitung des erhaltenen Befehls, 3) ausdrückliche Verweigerung der Befolgung eines dienstmäßig ergangenen Befehls, 4) Erscheinen in vorschriftwidriger Bekleidung und Bewaffnung im Dienste, 5) vorschriftwidrige Haltung und Behandlung anvertrauter oder eigner Ausrüstungs- und Bekleidungsgegenstände, 6) Verantwortung gegen Vorgesetzte unter den Waffen, 7) Ruhestörung unterm Gewehr, 8) Führung von geladenen Gewehren, scharfen Patronen, Pulver und Blei ohne Befehl, 9) Trunkenheit im Dienste, 317

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