Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 50.) Verordnung, die Erlassung eines neuen Disciplinarregulativs für die Communalgarden betreffend; vom 14ten Mai 1851.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Disziplinarregulativ für die Communalgarden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(198 ) vom Commandanten oder dessen Stellvertreter zu unterschreiben sind, erfolgt durch einen die Abzeichen der Communalgarden tragenden Gardisten. §26. Unter dringenden Umständen ist der Hauptmann oder Bataillonscommandant er— mächtigt, die ihm nöthig erscheinenden Maaßregeln zur Ermittelung des Thatbestandes sofort selbstständig zu ergreifen. Er hat jedoch unverzüglich dem Commandanten davon Anzeige zu machen. 8 27. Die Vorladung muß die Bezeichnung der Handlung, wegen deren ein Verfahren eingeleitet werden soll, ingleichen die Verwarnung enthalten, daß der Angeschuldigte im Falle seines Außenbleibens des Gerügten für geständig und überführt geachtet und mit seiner Be- strafung werde verfahren werden. § 28. Mitglieder der Communalgarde werden in Diseciplinarstrafsachen nicht vereidet, sondern es genügt die Bekräftigung ihrer Angaben mittelst Handschlags an Eidesstatt. § 29. In Bezug auf die zu verhängenden Disciplinarstrafen verjähren Vergehen aller Art mit Ablauf eines Jahres, welches von der Zeit, wo das Vergehen verübt wurde, in den § 4 unter Nr. 5, 21 und 22 gedachten Fällen aber von der Zeit der Anzeige über die vorschriftwidrige Gebahrung an zu rechnen ist. Dieselben Fristen finden nach Verschiedenheit der Fälle auch bei schon anhängiger Unter- suchung Statt und laufen sodann von der letzten gerichtlichen Handlung oder von der letzten bei Gericht bewirkten Anzeige Seiten des zur Anzeige Berechtigten an. Während der Dauer einer Criminaluntersuchung wegen einer zugleich dienstlich strafbaren Handlung und bis dahin, wo die Communalgardenbehörde von dem Ergebnisse der ersteren amt- liche Kenntniß erhält, tritt eine Verjährung des concurrirenden Disciplinarvergehens nicht ein. 30. Das Verfahren in Diseiplinarstrafsachen der Communalgarde ist in der ersten Instanz bis zur Publication des Bescheides kosten= und stempelfrei. Für das später in erster Instanz Expedirte sind die tarmäßigen Sportel= und Stempelsätze bei deren Verlust vor der Berichterstattung zu den Acten zu liquidiren. & 31. Die Ortsobrigkeiten, beziehendlich die Disciplinarausschüsse sind bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von Fünf Thalern verbunden, jährlich bis zu Ablauf des Monats Ja- nuar tabellarische Uebersichten über die im Laufe des letzten Jahres anhängig gewordenen Dis- ciplinarstrafsachen unter Angabe des Standes derselben am Jahresschlusse nach einem deshalb vorzuschreibenden Schema an das Ministerium des Innern einzureichen. # 32. Ehrengerichte finden bei der Communalgarde nicht weiter Statt. Dresden, am 1 Aten Mai 1851. Ministerium des Innern. von Friesen. Eppendorf. Letzte Absendung: am 30sten Mai 1851.

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